 Lausitzer Rundschau: Union, SPD und die Erbschaftsteuer Selbst schuld, Koalition
Geschrieben am 27-11-2008 |
Cottbus (ots) - Endlich, das politische Gewürge ist vorerst
beendet. Das Zustandekommen der gestrigen Entscheidung über die
Erbschaftsteuerreform ist ein parlamentarisches Lehrstück darüber,
wie Koalitionszwang über Vernunft siegen kann. In der Union, speziell
in der CSU haben sie die Faust in der Tasche geballt und sich von der
FDP im Bundestag aus der Seele sprechen lassen. Und auch in der SPD
wurde der Kompromiss nur extrem zähneknirschend akzeptiert, wenn auch
aus genau gegenteiligen Gründen. Große Koalition, das ist offenbar
das Bündnis des kleinsten, gemeinsamen Nenners.
Dass die Union bereits angekündigt hat, nach der nächsten
Bundestagswahl eine Novellierung des gestrigen Beschlusses
anzustreben, schafft wahrlich kein Vertrauen in die Reform. Die Sorge
vor der radikalsten Lösung, nämlich dem möglichen Wegfall der
Erbschaftssteuer Anfang des nächsten Jahres, hat die Partner
letztlich irgendwie zusammen getrieben. Mit Risiken und
Nebenwirkungen: Nun gibt es nur noch Kernfamilien. Geschwister,
Neffen und Nichten zählen beim Vererben nicht mehr - das kratzt
ebenso wie die Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften
gewaltig am Familienbild nicht nur der Konservativen.
Und nichteheliche Lebenspartner müssen dafür den höchsten Steuersatz
zahlen, als wären sie bloß völlig entfernte Verwandte. Das ist
heutzutage absolut lebensfremd.
Eine andere Folge der quälenden Debatte hat die Koalition allerdings
unterschätzt: Die Erbschaftsteuer ist beim Bürger zu einem Sinnbild
für den abkassierenden Staat geworden. Weil das parteipolitische
Gezänk kaum mehr Platz für solide Aufklärung gelassen hat, wird die
tatsächliche Bedeutung der Reform nun vielfach überschätzt. Selbst
schuld, Koalition!
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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