Kampeter/Barthle: Kluges Handeln nach Maß und Mitte statt Rezessionspanik

Berlin (ots) - Anlässlich der Schlussberatungen zum Bundeshaushalt
2009 erklären der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB und der Obmann im
Haushaltsausschuss, Norbert Barthle MdB:

Mit dem Haushalt 2009 und den ergriffenen Stabilisierungsmaßnahmen
tragen wir der aufziehenden globalen Konjunkturabkühlung angemessen
Rechnung. Mit unter 3 Millionen Arbeitslosen und 40 Millionen
Beschäf-tigten, bei gesunkenen Energiepreisen und weiter sinkender
Inflation sind wir ange¬sichts der Rezession in einer vergleichsweise
guten Ausgangssituation. Dank der Konsolidierungserfolge in den
letzten beiden Jahren können wir die au¬tomatischen Stabilisatoren
voll wirken lassen.

Riesige Milliardenprogramme gegen eine Flut schlechter Nachrichten
ohne Rücksicht auf die Haushaltsschäden oder auf fatale
Wettbewerbsverzerrungen sind die falsche Reaktion.

Richtig ist vielmehr ein kluges Handeln nach Maß und Mitte:

- Wir verstärken die Investitionen des Bundes im kommenden Jahr
noch einmal deutlich um 1,4 Mrd. EUR auf 27,2 Mrd. EUR.

- Wir erweitern den Bürgschaftsrahmen des Bundes außer¬halb der
besonderen Maßnahmen für die Bankwirt¬schaft noch einmal um knapp 100
Mrd. EUR auf fast 500 Mrd. EUR.

- Wir geben gezielte, zeitlich befristete Steuererleichterungen,
die Unter¬nehmen und Handwerkern zugute kommen.

-Wir stocken das CO2-Gebäudesanierungsprogramm um 3 Milliarden für
die kommenden 3 Jahre auf.

- Wir verlängern das Kurzarbeitergeld auf 18 Monate und schaffen
zusätzlich 1.000 Vermittlerstellen bei den Arbeitsagenturen.

- Wir schaffen ein zusätzliches Finanzierungsinstrument bei der
KfW in Höhe von 15 Mrd. EUR, damit die Kreditversorgung der
Wirtschaft und insbesondere des Mittelstandes gesichert ist.

- Wie sorgen für mehr Netto: Wir senken den
Arbeitslosenversicherungsbeitrag auf 2,8 % und entlasten Arbeitnehmer
und Unternehmer um jährlich 4 Mrd. EUR.

- Mehr Netto: Wir erhöhen Kinderfreibetrag und Kindergeld um
insge¬samt gut 2 Mrd. EUR jährlich.

- Mehr Netto: Wir sorgen ab 2010 für eine bessere steuerliche
Absetz¬barkeit der Beiträge zur Kranken- und Pflegever¬sicherung und
entlasten um weitere 9 Mrd. EUR pro Jahr.

Insgesamt umfasst das Entlastungspaket in den Jahren 2009 und 2010
ein Volumen von 32 Mrd. EUR, bis 2013 etwa 85 Mrd. EUR.

Dieser maßvolle und gezielte Antirezessionskurs der
unionsgeführten Großen Koalition sollte durch den gezielten Abbau von
Genehmigungsvorschriften auf allen staatlichen Ebenen weiter
unterstützt werden, um insbesondere Investitionen schneller
voran¬zubringen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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