Westdeutsche Zeitung: Der Bundesrat hat das BKA-Gesetz zu Recht auf Eis gelegt - Gute Entscheidung, zweifelhafte Motive = Von Alexander Marinos

Düsseldorf (ots) - Der Bundesrat als Hort der Bürgerrechte - und
an der Spitze jene FDP, für die Liberalismus lange nicht mehr war als
Wirtschaftsliberalismus? Wie dem auch sei: Dass die Länderkammer das
BKA-Gesetz erst einmal gestoppt hat, ist erfreulich. Sie hat damit
Späh-, Lausch- und Online-Angriffe abgewehrt, die in der geplanten
Form wichtige Grundrechte ausgehebelt hätten.

Dass das Bundeskriminalamt im Zweifel selbst entscheiden sollte,
wann durchsuchte Computerdateien derart private Inhalte zu Tage
fördern, dass ein Richter eingeschaltet werden muss, ist absurd. Da
könnte man notorische Raser künftig auch selbst entscheiden lassen,
von welcher Geschwindigkeit an ihre Fahrweise derart gefährlich wird,
dass die Polizei Radarfallen aufstellen muss. Außerdem sah das Gesetz
unterschiedliche Zeugnisverweigerungsrechte vor. Ärzte und Anwälte
wären benachteiligt worden; Journalisten könnten Informanten nicht
mehr ausreichend schützen. Die Pressefreiheit und damit die
Demokratie würden Schaden nehmen.

All dies liegt nun auf Eis. Die Länder wollen zwar ein BKA-Gesetz.
Sie wollen, dass die Bundespolizei präventiv tätig wird und nicht -
wie zurzeit - erst dann ermitteln darf, wenn eine Straftat schon
begangen wurde. Aber sie wollen das Gesetz in abgespeckter Form: Das
Zeugnisverweigerungsrecht soll voll erhalten bleiben; vor
Online-Durchsuchungen soll immer erst ein Richter gefragt werden; und
die Länder wollen, dass das BKA den Landeskriminalämtern nicht
Kompetenzen wegnimmt.

Letzteres ist der springende Punkt. Nicht die durchlöcherten
Bürgerrechte ließen den Bundesrat rebellieren. Es war der drohende
Machtverlust der Länder.

Und die FDP? Nach der Regierungsbeteiligung in Bayern ist ihr
Einfluss in der Länderkammer gewachsen. Endlich kann sie wieder die
Muskeln spielen lassen. Das ist besonders schön bei NRW-Innenminister
Ingo Wolf zu beobachten. Mit Verve hat er gegen das BKA-Gesetz und
für die Freiheit unschuldiger Bürger gekämpft, so dass sich das Land
im Bundesrat enthalten musste. Wie glaubwürdig das ist, steht
freilich auf einem anderen Blatt. Noch im Frühjahr hatte Wolf vor dem
Verfassungsgericht für sein NRW-Gesetz gekämpft. Es sah, wenn auch
nach höheren Hürden, Onlinedurchsuchungen vor.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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