Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) kommentiert:

Bielefeld (ots) - Parteiprogramme sind in der Regel ziemlich
platt. Aber wenn man gar keins verfolgt, ist es noch schlimmer.
Papiere können dann Bumerangqualitäten entwickeln. Das widerfährt
just der CDU. Sie hat unter dem Einfluss der Vorsitzenden und
Kanzlerin drei Jahre laviert und moderiert und immer viel zu oft
Rücksicht genommen auf den Koalitionspartner.
Jetzt weiß man nicht mehr, wofür sie steht und das ist in Zeiten von
Krisen und Wahlen - 2009 stehen nicht weniger als 14 in Bund, Ländern
und Gemeinden an - besonders fatal.
Die nicht mehr zu stoppende Steuerdebatte zeigt dieses Dilemma. Die
Kanzlerin würde gerne Entscheidungen auf die Zeit nach den Wahlen
verschieben. Die Parteigranden aber wollen jetzt handeln. Wegen der
Wahlen und wegen der Krise. Das ist richtig. Das politische Taktieren
der Kanzlerin ist falsch. Sie wird es auf dem Parteitag merken.
Denn bei den Wahlen geht es nicht nur um das Prestige der
Vorsitzenden, sondern um das nackte politische Überleben etlicher
Mandatsträger und denen ist das Mandatshemd allemal näher als der
Rock der Parteispitze. Das wird sich auch zeigen bei den Wahlen der
Stellvertreter. Die Pleite vom letzten Mal, als Jürgen Rüttgers
abgewatscht wurde und die beiden anderen, Roland Koch und Christian
Wulff, auch nicht so richtig glänzten, wird sich nicht wiederholen.
Alle drei Barone der CDU - Rüttgers, Wulff und Koch - werden diesmal
achtbare Ergebnisse bekommen.
Sie wollen ihre politischen Geschicke nicht einem programmlosen
Ronald Pofalla überlassen. Sie führen die Regie diesmal selbst. Der
Abstand zwischen ihnen und der Vorsitzenden wird sich im Wahlergebnis
niederschlagen: Er wird geringer sein.
Und interessant wird in diesem Zusammenhang auch zu beobachten sein,
ob der Kandidat Rüttgers für das Präsidium, der JU-Vorsitzende
Philipp Mißfelder, sich gegen Ursula Heinen, die Kandidatin der
Kanzlerin, durchsetzt. Der Parteitag wird aber auch ein Signal sein
für den Wunsch nach mehr Inhalten, nach mehr Orientierung, nach mehr
Profil. Dafür steht Merkel längst nicht mehr, von Pofalla ganz zu
schweigen.
Die Schwesterpartei CSU wird ihren Slogan »Mehr Netto vom Brutto«
durchsetzen, die Wertkonservativen werden an die Familie - die
normale mit Vater, Mutter, Kind(er), die immer noch fast 80 Prozent
aller Familien ausmacht - erinnern und ein Familiensplitting
anpeilen, ohne deshalb das Ehegattensplitting auszuhöhlen, was
heimlicher Wunsch auch der Genderfanatiker ist.
Merkel und ihre Machtingenieure werden erfahren: Macht ist kein
Selbstzweck, sie braucht Ziele, ein Programm. Die Leere wird zur
Lehre. Romano Guardini (1885 - 1968) definiert das Wesen der Macht
sogar über die »Sinngebung«. Es kann kein Vakuum in der Politik
geben. Deshalb ist der programmatische Schub jetzt auch kein Wunder.
Vielleicht kommt er für die CDU zu spät, um an der Macht zu bleiben.
Für eine Regeneration dagegen ist es nie zu spät.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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