 Rheinische Post: Leise Töne in Wien
Geschrieben am 02-12-2008 |
Düsseldorf (ots) - Von Helmut Michelis
Österreich wird wieder von einer schwarz-roten Koalition regiert.
Doch damit erschöpfen sich die Parallelen zum Nachbarn Deutschland.
Denn die gestern in Wien vereidigte neue Regierung im alten Bündnis
von SPÖ und ÖVP ist schwach. Erste Kritik wurde bereits laut: Das
Regierungsprogramm bestehe nur aus unkonkreten Absichtserklärungen,
hieß es. Das blasse Konzept ist aber so gewollt: Man setzt auf
Kompromisse, will sich durch Reizthemen nicht angreifbar machen und
lauten Streit jener Art vermeiden, der die Vorgänger um Alfred
Gusenbauer bereits nach 18 Monaten scheitern ließ.
Die neuen Köpfe, Kanzler Werner Faymann und sein Vize Josef Pröll,
verstehen sich zum Glück deutlich besser. Und sie werden vom Druck
der Rechtspopulisten geeint, die mit simplen Parolen viele
Unzufriedene um sich scharen. Teile der ÖVP, die zunächst mit einem
rechten Bündnis geliebäugelt hatten, machten nach dem Tod Jörg
Haiders schnell einen Rückzieher. Der Kurs von Haiders BZÖ war ihnen
zu unberechenbar geworden. Die neue Regierung weiß genau, wie wichtig
ihr Zusammenhalt ist: Das Nachgeben am äußerst rechten Rand würde die
Alpenrepublik politisch tief spalten. Schwarz-Rot in Österreich muss
jetzt die letzte Chance nutzen.
Originaltext: Rheinische Post
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