WAZ: Die Kanzlerin und die Krise - Merkels ruhige Hand - Leitartikel von Ulrich Reitz

Essen (ots) - Ist Angela Merkel denn nun eine schlechte
Krisenkanzlerin? Fehlt ihr das Entscheidungs- und Machtgen ihrer
Vorgänger Helmut Schmidt, Helmut Kohl und Gerhard "Basta" Schröder?
Zögert und zaudert sie, wo sie entschieden führen müsste?

Erstens: Merkel ist nicht alleine unterwegs. An ihrer Seite steht
nicht nur der SPD-Finanzminister. Vor Rezessions-Aktionismus warnt
auch der SPD-Umweltminister. Die Große Koalition ist also einig.
Ausnahme: die CSU in München. Das war aber immer schon so, unter
anderem die 16 Jahre lang, die Kohl regierte.

Zweitens: Noch aus anderen Gründen ist Merkels Linie nicht
unbedingt falsch. Die Physikerin analysiert naturwissenschaftlich
kühl: der Ursprung der Großkrise ist eine Politik des allzu lockeren
Geldes in den USA. Warum sollte ausgerechnet eine Politik des
lockeren Geldes die Lösung sein?

Drittens: Jeder der vielen Vorschläge für eine Politik des
offenen Geldbeutels hat gravierende Nachteile. Die SPD verlangt
kommunale Programme, die CDU-Bildungsministerin mehr Geld für
Schulen. Nur: ob deutsche Handwerker profitieren, ist fraglich.
Öffentliche Aufträge müssen europäisch ausgeschrieben werden.
Dahinter steckt nicht nur der Gedanke eines gerechten Wettbewerbs,
sondern auch der, mit öffentlichem Geld vernünftig umzugehen. Weshalb
sollten Oberbürgermeister einen deutschen Handwerker bevorzugen, wenn
dessen Kollege aus Polen billiger arbeitet?

Viertens: Merkels europäische Rivalen Sarkozy und Brown liegen
auch nicht unbedingt richtig. Die britische Mehrwertsteuersenkung
hat, jedenfalls bislang, wenig bis nichts gebracht. Und Sarkos
staatsplanerisches Hektikerprogramm wirkt kaum kurzfristig. Die
Franzosen und Briten sind nicht klüger als die deutsche Regierung,
nur weil sie schneller entscheiden. In Wirklichkeit kennt niemand
einen Königsweg.

Fünftens: Mangelnden Mut wird man Merkel (und Steinbrück) kaum
vorwerfen können. Immerhin stellt sie sich gegen nahezu die gesamte
europäische Regierungselite und die öffentliche Meinung dazu; und
riskiert obendrein ihren Ruf als Klimakanzlerin. Mit den Wölfen zu
heulen ist nicht mutig. Es kann auch feige sein.

Sechstens: Merkel kann nicht anders, sie ist eben skeptisch. Sie
folgt dem Kleine-Schritte-Ansatz des Politphilosophen Popper: Versuch
und Irrtum, neuer Versuch, neuer Irrtum, usw. Helmut Schmidt
bevorzugte denselben intellektuellen Ratgeber.

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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