 WAZ: Rüttgers verteidigt den Deutschlandsfonds
Geschrieben am 11-01-2009 |
Essen (ots) - NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU)
verteidigt den von ihm angeregten Deutschlandsfonds. Der Kritik von
Ökonomen, der Fonds bedeute einen Marsch in die Staatswirtschaft,
weist Rüttgers zurück. "Es kann sein, dass gesunde Unternehmen, die
eine besondere Bedeutung auch für andere Unternehmen haben, mit einer
vorübergehenden Staatsbeteiligung gerettet werden müssen. Das ist
etwas anderes als Verstaatlichung", sagte Rüttgers der in Essen
erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe).
Solche Hilfen seien zeitlich begrenzt und es sei klar, so Rüttgers,
dass nicht jedes Unternehmen gerettet werden könne. "Der Staat hat
aber die Aufgabe sicherzustellen, dass Unternehmen an Kapital
gelangen können. Das wird sich hoffentlich bald wieder ändern, aber
bis dahin müssen wir in besonderen Fällen reagieren können", sagte
der Ministerpräsident.
Die deutsche Bankenlandschaft stehe vor einer Neuordnung, was die
Privat- und auch die Landesbanken angehe. Rüttgers: "Ich glaube
nicht, dass man in dieser Lage die Kreditvergabe mit Zwang
sicherstellen kann." Falsch wäre es anzunehmen, der Deutschlandfonds
solle die Hausbanken ersetzen. "Es geht zuerst um Bürgschaften für
Kredite, die die Banken vergeben oder Garantien etwa für
Unternehmensanleihen, im Notfall um Beteiligungen."
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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