Westfalenpost: In reiner Panik Koalition beschließt Konjunkturprogramm

Hagen (ots) - Von Winfried Dolderer

Wenn all diese Superlative nicht über unser Vorstellungsvermögen
hinausgingen, wir kämen aus der Gänsehaut nicht mehr heraus. Das
"größte Maßnahmenpaket in der Geschichte" hat die Kanzlerin gestern
verkündet. Nachdem wir bisher schon mit Nachrichten über die
schlimmste Wirtschaftkrise seit dem Krieg, gar seit 1929, reichlich
erschreckt worden sind.
Der nächste Superlativ wird folgen wie der Donner auf den Blitz: die
größte öffentliche Neuverschuldung aller Zeiten. Auf bis zu 120
Milliarden lauten die düstersten Prognosen. Dagegen nimmt sich der
legendäre Schuldenrekord des einstigen "Herrn der Löcher" Theo Waigel
wie "Peanuts" aus, um im Zockerjargon zu bleiben.
Das ist die einzige Wirkung des neuen Konjunkturprogramms, mit der
man sicher rechnen kann: Sie wird den Schuldenberg noch höher
auftürmen, den Anteil der Zinsverpflichtungen in den öffentlichen
Etats weiter ausdehnen und damit die Möglichkeiten politischer
Gestaltung in der Zukunft weiter einschränken.
Für alle anderen ersehnten Wirkungen gilt das Prinzip Hoffnung, mehr
nicht. Welchem deutschen Autobauer ist gedient, wenn einer die
Abwrackprämie nimmt, um ein preiswerteres Gefährt aus Fernost zu
erstehen? Wird die vierköpfige Familie mit 70 000 Euro
Jahreseinkommen die 530 Euro, die sie zusätzlich behalten darf, in
diesen Zeiten nicht lieber auf die hohe Kante legen statt damit die
Konjunktur zu befeuern? Sie täte gut daran. Die Erfinder des
Konjunkturprogramms haben es aber anders vor.
Mit berechenbarer Politik hat das nichts zu tun. Das ist das
eigentlich Atemberaubende: Die Politik ist völlig beliebig geworden.
Sie hat, sofern sie sie je besaß, Orientierung und Kompass verloren.
Sie reagiert in reiner Panik. War es nicht bislang die heilige
Überzeugung der SPD, man dürfe Familien kein zusätzliches Bargeld
geben, weil man sie damit nur zum Kauf von Flachbildschirmen
animiere? Jetzt gibt es vom SPD-Finanzminister 100 Euro pro Kind.
Schön für die Familien, die Frage ist nur: Hat uns die SPD bisher
vergackeiert oder tut sie es jetzt?
Und hat der CDU-Generalsekretär nicht bis vor Weihnachten höchst
einleuchtend den Standpunkt der Kanzlerin begründen können, dass für
Steuersenkungen kein Spielraum sei? Der Mann scheint an Amnesie zu
leiden. Und die Kanzlerin: Hat sie nicht stets verkündet, wir dürften
unsere Zukunft nicht "verbrauchen"? Genau das ist aber, was jetzt
geschieht.
Nicht zu handeln wäre keine Alternative gewesen, sagen Kanzlerin und
Vizekanzler. Für eine Regierung, die weiß, was sie tut, eine
bemerkenswert dürftige Begründung.

Originaltext: Westfalenpost
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/58966
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_58966.rss2

Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion

Telefon: 02331/9174160