 Allg. Zeitung Mainz: Widerspruch kam zu spät (Kommentar zu Kohlekraftwerk)
Geschrieben am 20-01-2009 |
Mainz (ots) - Auch wenn die Gegner des Kohlekraftwerks es nicht
gerne zugeben: Es war höchst wahrscheinlich, dass die
Genehmigungsbehörde (SGD) den Vorbescheid für das Kohlekraftwerk auf
der Ingelheimer Aue erteilt. Schließlich prüft die SGD nur die
rechtliche Zulässigkeit. Die politische Willensbildung, ob es in der
Region weiterhin eine eigenständige Energie-Erzeugung geben soll,
auch um den Preis, dass viele Bürger das Kohlekraftwerk wegen seines
Kohlendioxid-Ausstoßes für eine "Dreckschleuder" halten, oblag der
Kommunalpolitik in Mainz und Wiesbaden. Die Kohle-Gegner in der
Mainzer CDU haben versagt, indem sie zu spät reagierten. So vollzogen
die Christdemokraten ihre Kehrtwende erst, nachdem sie im Stadtrat
und in den Aufsichtsgremien selbst dazu beigetragen hatten, die
Weichen für das Kohlekraftwerk zu stellen. Doch auch die
Kohle-Befürworter dürfen sich nicht auf die Schultern klopfen. Sie
haben es bislang nicht geschafft, die Bedenken in der Bevölkerung
auszuräumen. Dass die Mainzer SPD für das Projekt ist, die
Wiesbadener SPD dagegen, mag den linksrheinischen Genossen zeigen,
dass es in Sachen Kohle nicht nur ihre eigene Wahrheit gibt. Nach den
einzuhaltenden Fristen werden die Kraftwerke Mainz-Wiesbaden das
Kohlekraftwerk bauen und sich auch durch juristische Schritte des
eigens gegründeten Klagevereins nicht aufhalten lassen. Die
Schadstoff-Emissionen bieten der Bürgerinitiative gegen das Kraftwerk
allem Anschein nach keinen rechtlichen Hebel: In ihre Auflagen hat
die SGD Süd schon die voraussichtlich ab 2010 gültigen Grenzwerte
eingearbeitet. Vermutlich liegt der endgültige Richterspruch erst
vor, wenn das Kraftwerk schon steht. Doch dann sind die
milliardenschweren Fakten längst geschaffen.
Originaltext: Allgemeine Zeitung Mainz
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Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Karsten Gerber
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Fax: +49-(0)6131/48-5868
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