Börsen-Zeitung: Berliner Schuldenspirale Kommentar zur Staatsverschuldung, von Stephan Lorz.

Frankfurt (ots) - Jetzt nimmt der Drehimpuls der Schuldenspirale
in Deutschland wieder zu: Auf 3% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) soll
das Defizit der öffentlichen Haushalte im laufenden Jahr wachsen,
sogar auf 4% im Jahr darauf. Danach soll es dem aktualisierten
Stabilitäts bericht der Bundesregierung zufolge wieder unter die
Maastricht-Grenze von 3% fallen - allerdings nur, sofern sich die
Rezession in Grenzen hält. Angesichts der weltweit dramatischen
Wirtschaftslage und des sich in Windeseile verschlechternden
deutschen Arbeitsmarkts dürfte das allenfalls ein Hoffnungswert sein.
Die Bundesregierung glaubt eben an ihr Rettungspaket. An einen
weniger optimalen Konjunkturverlauf wagen die Koalitionäre im
Superwahljahr gar nicht erst zu denken.

Aber selbst wenn das Wachstum bald wieder anspringt, zeigt sich
mit Blick auf die Gesamtverschuldung, wie schnell die
Konsolidierungserfolge der vergangenen paar Jahre durch überraschende
Steuereinbrüche und Konjunkturprogram me wieder zunichtegemacht
werden können. Die Staatsverschuldung wird dem Bericht zufolge von
gut 65% des BIP bis 2012 auf über 72% steigen - hart an der Grenze
dessen, was Ratingagenturen für die Top-Bonität der Bundesrepublik
gerade noch für akzeptabel halten. Eine Herabstufung wäre fatal, wie
die Beispiele Griechenland, Spanien und Italien zeigen. Die Zinslast
nähme rapide zu, der Haushaltsspielraum würde noch geringer als
ohnehin schon.

Da darf jetzt nichts mehr passieren. Umso mehr verwundert
angesichts dessen das Hickhack von Bund und Ländern um eine
Schuldenbremse. Ohne ein solches Instrument verlöre Deutschland bei
seinen Investoren und den eigenen Bürgern angesichts der
Mega-Verschuldung auch noch das letzte Vertrauen. Die Länder sträuben
sich gegen eine allgemeingültige Festlegung. Und auch im Bund gibt es
Widerstände - vor allem bei den Wahlkämpfern: Bundeskanzlerin Angela
Merkel will trotz dramatisch hoher Defizite mit dem Versprechen von
Steuerentlastungen in den Wahlkampf ziehen. Eine Reform der
Steuerstruktur? Ja, sie ist absolut notwendig, sogar längst
überfällig. Aber eine Gesamtentlastung? Auf keinen Fall angesichts
der desaströsen Haushaltslage! Würde Merkel aber zuvor eine rigide
Schuldenbremse durchsetzen und dann auf eine saftige Steuerentlastung
dringen - der Respekt aller wäre ihr sicher.

(Börsen-Zeitung, 3.2.2009)

Originaltext: Börsen-Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30377
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_30377.rss2

Pressekontakt:
Börsen-Zeitung
Redaktion

Telefon: 069--2732-0