Lausitzer Rundschau: Israel marschiert nach rechts Nach knappem Wahlausgang Streit um Regierungsbildung

Cottbus (ots) - Zipi Livni hat zwar die Wahlen gewonnen. Doch
Benjamin Netanjahu wird wahrscheinlich die neue Regierung bilden.
Schon diese Absurdität zeigt die Notwendigkeit eines Systemwechsels
bei Wahlen und Regierung auf. Israel kennt seit Längerem alle zwei
Jahre neue Regierungen. Schuld daran tragen Politiker, die sich der
Disziplinlosigkeit, dem Macht8rausch und der persönlichen
Bereicherung hingegeben haben. Mitschuldig sind aber auch die Wähler.
Sie vergessen deren Schandtaten, wählen nicht eine Überzeugung,
sondern stimmen gegen Personen. Benjamin Netanjahu war einer der
schlechtesten Regierungschefs in der kurzen Geschichte Israels. Als
Finanzminister rettete er zwar, jedenfalls nach eigener Ansicht, die
Wirtschaft, doch stieß er Unzählige in den sozialen Abgrund. Nichts
deutet darauf hin, dass er sich geändert hat. Mehrfach wurde ihm sein
gebrochenes Verhältnis zur Wahrheit nachgewiesen. Aus "Netanjahu, dem
Staatsmann", als der er sich zu Beginn des Wahlkampfes präsentierte,
wurde am Schluss wieder "der alte Bibi", der Politiker, der die Wahl
verlor, aber wohl die Macht gewinnen wird.
Im Inneren kann eine neue Regierung - welcher Farbnuance sie auch
sein mag - mit stabiler parlamentarischer Mehrheit durchaus von
Nutzen sein. Wenn sie sich etwa auf die Bekämpfung der
Wirtschaftskrise, der Arbeitslosigkeit und auf Investitionen in die
Infrastrukturen konzentriert und die Milliarden nicht, wie frühere
Likud-Regierungen, in die Siedlungen steckt. Zweifel sind aber
angebracht, ob eine Rechtsblock-Regierung nicht doch in einzelnen
Bereichen dem Druck kleinerer Partner nachgeben wird. Im Ausland ist
man über die Perspektive einer Netanjahu-Regierung beunruhigt.
Frieden zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn sei in noch
größere Ferne gerückt, heißt es. Mag sein. Nur: In Israel hat kaum
mehr jemand mit Frieden in absehbarer Zeit gerechnet. Natürlich würde
sich für das Ausland alles rosiger ausnehmen, wenn Zipi Livni die
Regierung bilden, Netanjahu zumindest keiner Rechtsblock-Regierung
vorstehen würde. Dabei wird übersehen, dass auch Livni bei
Verhandlungen mit den Palästinensern kein Durchbruch gelang. Israels
Wähler sind aus Träumen vom sozialen Wohlfahrtsstaat, in dem es sich
in Frieden gut leben lässt, aufgewacht. Auch ihre Hoffnungen auf
einen starken Mann, der sie in eine bessere Zukunft führt, haben sie
aufgegeben. Sie müssen sich mit Netanjahu begnügen und können nur
beten, dass es ihm gelingt, den inneren und äußeren Status quo zu
halten.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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