Vogtlandexpress wird eingestellt / Bundesregierung verhindert Wettbewerb / Auch Intercity ohne Chance / Fahrgastverband fordert Steuersenkung für energiesparenden öffentlichen Verkehr

Hamburg (ots) - Am kommenden Montag verkehrt zum letzten Mal der
Vogtlandexpress, der Plauen, Zwickau und Chemnitz direkt mit Berlin
verbindet. Der britische Arriva-Konzern muss die eigenwirtschaftliche
Fernverbindung einstellen. Verantwortlich dafür ist nach Auffassung
des Fahrgastverbandes PRO BAHN die Bundesregierung, die mit
überhöhten Steuern und ständig steigenden Benutzungsentgelten für das
Schienennetz die Entwicklung des Schienenfernverkehrs verhindert.
"Die hohe Abgabenlast macht schnelle Verbindungen zwischen Region und
Zentren nicht wirtschaftlich," erläutert PRO BAHN-Bundesvorsitzender
Karl-Peter Naumann. "Von den Fahrgeldeinnahmen muss rund die Hälfte
für die Benutzung der bereits staatlich finanzierten Schienenwege an
DB-Netz weitergegeben werden, und ein Viertel der Fahrgelder wird für
Mehrwertsteuer und Mineralölsteuer benötigt."

Aus diesem Grund sind bereits mehrere Versuche,
eigenwirtschaftliche Fernverkehrszüge auf die Schiene zu setzen,
gescheitert. Nur noch der Interconnex von Leipzig nach Rostock stellt
sich dem Wettbewerb zur Deutschen Bahn, fährt aber auch nicht
kostendeckend.

Aus dem gleichen Grund muss auch die DB ihr Intercity-Netz ständig
reduzieren. "Die DB will aus Wirtschaftlichkeitsgründen auf eigene
Rechnung nur noch Züge fahren, in denen 250 Fahrgäste sitzen. Das ist
aus der Beschaffung neuer Züge eindeutig abzulesen," so Naumann.
Erstaunt ist der Verbraucherverband über den schlechten Wissensstand
der Regierungsparteien. "Noch am 16. Oktober haben die
Bundestagsabgeordneten Enak Ferlemann (CDU/CSU) und Uwe Beckmeyer
(SPD) gemeint, das Management der DB müsse durch Wettbewerber flott
gemacht werden, damit mehr Fernverkehrszügenfahren. Der
FDP-Abgeordnete Patrick Döring hatte Beweise verlangt, dass der
Wettbewerb im eigenwirtschaftlichen Fernverkehr auf der Schiene nicht
funktioniert. "Die Volksvertreter sollten der Vogtlandbahn einen
Besuch abstatten, damit sie endlich die Wahrheit über ihre eigene
Politik erfahren," fordert Naumann.

Der Fahrgastverband PRO BAHN fordert daher die Senkung der
Mehrwertsteuer für Schienenverkehr von 19 auf 7 Prozent. "Die
Bundesregierung kassiert schon ab 50 Kilometer Entfernung mit 19 %
den höchsten Steuersatz in Europa für die Nutzung des
energiesparenden öffentlichen Verkehrs," so Naumann. "Die Senkung des
Steuersatzes würde einen Schub der Beschaffung neuer
Schienenfahrzeuge auslösen und nachhaltiger wirken als die
Abwrackprämie, mit der jetzt neue Benzinsäufer gekauft werden."

Hintergrund:

http://www.der-fahrgast.de/Archiv/2009/2009-1-11_14.pdf
http://www.der-fahrgast.de/Archiv/2008/2008.html#Intercity

Originaltext: PRO BAHN e.V. Bundesverband
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