 Neues Deutschland: zum Verfassungsreferendum in Venezuela
Geschrieben am 16-02-2009 |
Berlin (ots) - Am Sonntag haben sich die Venezolaner für die
Initiative der Regierung ausgesprochen, die Verfassung zu ändern.
Träger politischer Ämter können damit - anders als bisher -
unbegrenzt wiedergewählt werden. Das Ergebnis fiel deutlicher aus,
als selbst Anhänger der linksgerichteten Staatsführung erwartet
hatten. Der Grund ist einfach: Auch wenn es formell um Amtsträger
aller Ebenen ging, haben gut elf Millionen Menschen am Sonntag über
Präsident Hugo Chávez abgestimmt. Knapp 55 Prozent votierten für ihn.
Dass der 54-Jährige weiter an der Regierung bleiben will (und
Millionen ihn dabei unterstützen), ist Ausdruck des venezolanischen
Paradoxons: Chávez' »Bolivarische Revolution« entwickelt sich im
Rahmen der parlamentarischen Demokratie. Sie ist aber auch eine
»Revolution«, der Versuch also, die bestehende politische und soziale
Ordnung umzustürzen.
Chávez übernahm im Februar 1999 ein Land, das schwer unter dem
kolonialen Erbe litt. Er übernahm ein Land, dessen soziale und
politische Ordnung durch Jahrzehnte neoliberaler Misswirtschaft
zerstört war. Diese Ordnung für alle wieder herzustellen, dauert mehr
als zwei Amtszeiten.
Mit einer Million Stimmen Vorsprung hat Hugo Chávez diesen Auftrag
auf demokratischem Weg erhalten. Einen Freibrief hat er nicht: Bis
zur kommenden Präsidentschaftswahl 2012 muss er beweisen, dass er
dieses - und vielleicht ein weiteres - Mandat verdient hat. Wie in
jeder Demokratie.
Originaltext: Neues Deutschland
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