 Rheinische Post: Lambsdorff wirft Merkel "Staatskapitalismus" vor
Geschrieben am 17-02-2009 |
Düsseldorf (ots) - Der frühere Bundeswirtschaftsminister Otto Graf
Lambsdorff (FDP) hat die Pläne von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) zur
Verstaatlichung der Hypo Real Estate massiv kritisiert. "Was wir
erleben, ist der Abschied von der sozialen Marktwirtschaft", sagte
Lambsdorff der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe). "Wenn die Bundesregierung das Eigentumsrecht
aufgibt, fördert sie den Staatskapitalismus. Und das nur, um einen
missliebigen Minderheitsaktionär los zu werden." Eine Enteignung sei
nicht das letzte Mittel, kritisierte der FDP-Politiker. "Es ist gar
kein Mittel." Den neuen Wirtschaftsminister zu Guttenberg rief
Lambsdorff zum Eingreifen auf. "Das muss und wird er tun. Herr zu
Guttenberg muss als Hüter der sozialen Marktwirtschaft das Schlimmste
verhindern." In der Debatte um Staatshilfen für die Automobilfirmen
Schaeffler und Opel riet Lambsdorff zu klaren Positionen. "Notfalls
muss man ein Unternehmen auch mal pleite gehen lassen. Der Staat kann
einen notwendigen Strukturwandel nicht verhindern. Dieser Maßstab
muss auch im Fall Conti und für Opel gelten."
Originaltext: Rheinische Post
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