 Rheinische Post: Wittke-Nachfolge - FDP-Kritik an Rüttgers
Geschrieben am 17-02-2009 |
Düsseldorf (ots) - Die FDP ist unzufrieden, dass es in
Nordrhein-Westfalen noch keinen neuen Verkehrsminister gibt. Er hätte
sich gewünscht, dass Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) das
Ministerium noch vor seiner Reise in die USA neu besetzt hätte, sagte
FDP-Fraktionschef Gerhard Papke der Rheinischen Post
(Dienstagausgabe). Seiner Ansicht dürfe nicht Eindruck entstehen,
dass es "bei einem so wichtigen Regierungsamt ein Vakuum gibt". Papke
sagt, er glaube nicht, dass es schwierig sei, jemanden zu finden: "In
einem Land wie NRW ist das Verkehrsministerium von großer Bedeutung."
Laut Koalitionsvereinbarung steht der CDU die Position zu. Der
bisherige Bau- und Verkehrsminister Oliver Wittke war in der
vorletzten Woche zurückgetreten, nachdem bekannt worden war, dass er
wiederholt seinen Führerschein wegen zu schnellen Fahrens hatte
abgeben müssen.
Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30621
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_30621.rss2
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
186691
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Bundesfinanzministerium will Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung deutlich verschärfen Düsseldorf (ots) - Im Kampf gegen Steuerhinterziehung deutscher Bürger und Firmen über das Ausland plant Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) deutlich schärfere Maßnahmen als bislang geplant. Das geht aus dem Referententwurf für das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz hervor, das der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorliegt. Dem Entwurf zufolge will die Bundesregierung künftig Dividenden besteuern, die deutschen Unternehmen aus Staaten zufließen, "mit denen kein Auskunftsaustausch nach den Standards der OECD möglich ist". mehr...
- Rheinische Post: Steinbrück fordert von der FDP staatspolitische Verantwortung beim Konjunkturpaket II Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück fordert von der FDP mehr "staatspolitische Verantwortung" beim Konjunkturpaket II. "Auch die FDP wird sich letzten Endes ihrer Verantwortung für dieses Land nicht entziehen können", sagte Steinbrück der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Dienstagausgabe). "Das zweite Konjunkturprogramm ist die richtige Antwort, um die Auswirkungen der Krise auf unsere Konjunktur zumindest abzufedern", sagte der Minister. Steinbrück unterstrich zugleich den Anspruch des Staates auf Einfluss mehr...
- Ernst: Kapitalgedeckte Rentenversicherungen wären ohne staatliche Finanzhilfen "kaputt" / Vogel: Staat mitnichten der bessere Banker Bonn (ots) - Die kapitalgedeckten Rentenversicherungen wären nach Auffassung des Linkspolitikers Klaus Ernst ohne die aktuelle Hilfe des Staates für den Finanzsektor nicht mehr lebensfähig. In der PHOENIX-Sendung "Unter den Linden" sagte er am Montagabend: "Wenn der Staat zur Zeit nicht den Finanzsektor mit Milliarden stabilisieren würde, wären jetzt schon die kapitalgedeckten Rentenversicherungen in der Regel kaputt - und zwar auf null, weil dann nämlich das Bankensystem und damit auch sämtliche Versicherungen mehr oder weniger zusammengebrochen mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Senioren-Union scheitert mit eigener Kandidatin für Bundestagswahl Opladen erhält nur aussichtslosen Listenplatz CDU-Verbandsspitze verärgert Köln (ots) - ACHTUNG SPERRFRIST: DIENSTAG, 17. FEBRUAR 04.00 UHR Der Versuch der Senioren-Union, ein Mitglied der Vereinigung in den Bundestag zu bringen, ist gescheitert. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf den stellvertretenden Bundesvorsitzenden und nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden der Senioren-Union, Leonhard Kuckart. Demzufolge soll die 61 Jahre alte Anwältin Maria Theresia Opladen lediglich den aussichtslosen Platz 43 auf der CDU-Landesliste Nordrhein-Westfalen einnehmen. mehr...
- DGB, SoVD und VdK legen eine gemeinsame Verfassungsbeschwerde gegen Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten ein Berlin (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB, der Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Sozialverband VdK Deutschland gehen mit einer gemeinsamen Verfassungsbeschwerde gegen die Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten vor. Damit wenden sich die drei Organisationen dagegen, dass Erwerbsminderungsrentnern Abschläge von bis zu 10,8 Prozent von der Rente zugemutet werden. Die Abschläge wurden mit dem Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit eingeführt, das am 1. Januar 2001 in Kraft getreten ist. Sie gelten auch mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
