DStGB: Dauerhafte Mitbestimmung der Kommunen bei neuen Jobcentern unverzichtbar - Städte und Gemeinden warnen vor einem "Bundesarbeitsamt"

Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund erwartet,
dass die Kommunen bei den zukünftigen Jobcentern ausreichend
eingebunden werden.

"Es ist richtig, dass die seit Monaten bestehende Unsicherheit
über die Zukunft der Arbeitsgemeinschaften beendet werden muss. Aber
die Rolle der Kommunen darf bei den neuen Anstalten nicht auf
diejenige eines Zahlmeisters ohne eigene Mitgestaltungsrechte
reduziert werden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen
Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin.

Das Hin und Her über die Zukunft der Zusammenarbeit in den 347
Arbeitsgemeinschaften, die gute Arbeit leisten, müsse beendet und die
bewährte Struktur der Kooperation der beiden Träger Kommune und
Bundesagentur dabei gesichert werden. Nach dem jetzt vorliegenden
Vorschlag soll in Zukunft die Kooperation in Form einer selbständigen
Behörde (Anstalt öffentlichen Rechts) erfolgen, die durch eine
Ände-rung des Grundgesetzes dauerhaft abgesichert wird.

"Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise mit steigender
Arbeitslosigkeit brauchen wir funktionierende Strukturen im SGB II,
die sich auf die Betreuung der Erwerbslosen konzentrieren", sagte
Landsberg. "Wir warnen davor, solche Anstalten in Richtung eines
'Bundesarbeitsamtes' zu entwickeln. Das wäre kontraproduktiv."

Unverzichtbar bleibe, dass auch die Kommunen in die Führung und
Haushaltsplanung dieser neuen Struktur mit Entscheidungskompetenz
eingebunden werden. Es müsse darum gehen, den Spielraum der Kommunen
vor Ort deutlich zu vergrößern, damit den Erwerbslosen passgenau
geholfen werden kann. Dies werde nur gelingen, wenn die Vollzugsebene
- die Kommunen - und deren Erfahrung angemessen eingebracht werden.

Die im Gesetzentwurf vorgesehene wichtige Rolle der Kommunen in
der Trägerversammlung der neuen Zentren für Arbeit ist ein Schritt in
die richtige Richtung. Auch im wichtigen Koordinierungsausschuss von
Bund und Ländern müssen die Kommunen vertreten sein. Hier besteht
Nachbesserungsbedarf, sagte Landsberg. Im Übrigen komme es jetzt
darauf an, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die Mitbestimmung der
Kommunen dauerhaft zu sichern und die örtlichen Handlungsspielräume
zu erhöhen.

Originaltext: Deutscher Städte- u. Gemeindebund
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