 Ulrich Maurer: Schutzschirm für Beschäftigte - LINKE fordert Programm für eine Million Jobs
Geschrieben am 18-02-2009 |
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung muss jetzt einen Schutzschirm
für die Beschäftigten spannen", fordert Ulrich Maurer,
Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, angesichts
der immer neuen Hiobsbotschaften aus den Unternehmen. "Die
Bundesregierung macht die Beschäftigten zu doppelten Verlierern. Mit
ihren Steuergeldern werden die Verursacher der Krise gerettet,
während ihnen selbst Arbeitslosigkeit droht. Diese Enteignung der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer muss ein Ende haben." Maurer
weiter:
"Allem schönfärberischen Gerede der Regierung zum Trotz droht ein
massiver Anstieg der Arbeitslosigkeit. Angesichts der dramatischen
Entwicklung in der gesamten deutschen Exportindustrie reicht die
Verlängerung des Kurzarbeitergeldes nicht hinten und nicht vorn, um
die Beschäftigten vor den Auswirkungen der weltweiten Finanz- und
Wirtschaftskrise zu schützen. Anstatt Abermilliarden auf dem Altar
der deutschen Finanzindustrie zu verbrennen, muss die Bundesregierung
einen Schutzschirm für die Beschäftigten aufspannen.
Notwendig ist ein Programm zur Schaffung von einer Million
zusätzlichen Arbeitsplätzen im öffentlichen Sektor. Zudem muss das
Arbeitslosengeld I verlängert werden, um den massenhaften Absturz in
Hartz IV zu verhindern. Nur so können noch Kaufkraft und Nachfrage
breiter Bevölkerungsschichten stabilisiert werden. Zur Finanzierung
sollten mit einer Millionärsteuer und einer Vermögensabgabe die
Profiteure der Finanzkrise herangezogen werden. Wer jetzt nicht
handelt, verantwortet, dass das Land in einen Abwärtsstrudel von
Pleiten und Arbeitslosigkeit wie in der ersten Weltwirtschaftskrise
gerät."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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