pafl: Designierter Regierungschef Klaus Tschütscher will den eingeschlagenen Reformkurs zügig weiterführen

Vaduz (ots) - - Fokus auf rasche Erarbeitung einer tragfähigen
Lösung zur internationalen Steuerkooperation - Schaffung eines für
alle akzeptablen Interessensausgleichs auf bilateraler Ebene -
Proaktive Haltung bei Weiterentwicklung des Unternehmensstandortes -
integrer, qualitativ hochstehender und innovativer Finanzplatz als
Ziel

Vaduz, 18. Februar 2009 - Nach seinem Wahlsieg am 8. Februar hat
der designierte Regierungschef Klaus Tschütscher am Mittwoch einen
Überblick zu politischen Schwerpunkten der anstehenden
Legislaturperiode gegeben.

"In den wesentlichen Fragen zur Erhaltung und Weiterentwicklung
unseres Wirtschaftsstandorts werde ich inhaltlich auf Kontinuität
setzen. Meine bisherige proaktive Haltung bei der Schaffung
attraktiver Rahmenbedingungen werde ich fortsetzen", sagte Klaus
Tschütscher. Gerade in Zeiten der globalen Wirtschafts- und
Finanzkrise habe sich das liechtensteinische Modell mit einer
diversifizierten Volkswirtschaft, einem ausgeglichenen
Staatshaushalt, niedrigen Steuern und der Schaffung
wirtschaftsfreundlicher Rahmenbedingungen durch pragmatische
Gesetzgebung bewährt. "Nun geht es darum, den eingeschlagenen Weg
zügig und konsequent weiter zu beschreiten", sagte der designierte
Regierungschef.

Klaus Tschütscher nannte als eines der vorrangigsten politischen
Ziele für die kommenden vier Jahre den staatlichen Rahmen so
auszugestalten, dass der liechtensteinische Finanzplatz als integrer,
qualitativ hochstehender sowie innovativer Finanzplatz Zukunft hat.
Dazu gehöre auch die rasche Erarbeitung einer tragfähigen Lösung im
Bereich der internationalen Steuerkooperation. Wesentlich dabei sei
die Gewährleistung langfristiger Rechtssicherheit für die Kunden des
Finanzplatzes durch die Schaffung stabiler Rahmenbedingungen. "Ich
bin für effiziente Steuerlösungen, gerade auch im
grenzüberschreitenden Verhältnis. Das wird jedoch nur durch einen
kooperativen Ansatz möglich sein. Ein solcher Ansatz bedingt, dass
der jeweilige Partnerstaat hilft, die bestehenden Kundenbeziehungen
unseres Finanzplatzes auf eine tragfähige Grundlage zu stellen und
Liechtenstein im Steuerwettbewerb nicht zu diskriminieren," sagte der
designierte Regierungschef. Unter Gewährleistung einer entsprechenden
Kooperation bekommen Partnerstaaten durch eine effizientere
Steueranwendung bei Auslandsvermögen Steuereinnahmen. Kunden und ihre
Vermögensberater und Treuhänder in Liechtenstein erhalten durch
annehmbare Bedingungen einen tragfähigen gesetzlichen Rahmen zur
Erfüllung ihrer Steuerpflicht und der liechtensteinische Finanzplatz
erhöht seine Attraktivität und Reputation für steuerkonforme
Kundschaft. "Bei einem lösungsorientierten und konstruktiven Ansatz
können alle Seiten gewinnen", so Tschütscher. Mit diesem Ansatz sei
Liechtenstein bereit, einen konstruktiven Beitrag zur stärkeren
Einbindung der europäischen Finanzplätze zu leisten. Die Alternative
zu einer solchen Lösung wäre eine sukzessive Vermögensverlagerung in
aussereuropäische Finanzplätze, womit keiner Seite gedient sei.

"Ich werde mich dafür einsetzen, dass der umfassende Schutz der
Privatsphäre, ein legitimer Pfeiler unseres Bürger- und
Rechtsverständnisses, auch in einem enger zusammenwachsenden Europa,
weiter erhalten bleibt. Dazu wird es jedoch ohne Wenn und Aber
notwendig sein, vom Image der unkooperativen Steueroase wegzukommen",
sagte der designierte Regierungschef. Primär sei deshalb der Kontakt
mit der OECD zu suchen, um allen potentiellen Partnern verdeutlichen
zu können, wie konkret und ernsthaft die liechtensteinischen
Absichten sind. "Aufbauend auf dem dadurch gewonnenen Vertrauen
sollte es möglich sein, den angestrebten Interessensausgleich zu
finden", sagte Tschütscher.

Zum Betrugsbekämpfungsabkommen mit der EU sagte Tschütscher: "Wir
haben im vergangenen Juni einen Verhandlungsabschluss erzielt, der
bei Steuerbetrug umfassende Amtshilfe vorsieht und der für die
Amtshilfe in der Steuerhinterziehung den Weg über bilaterale
Doppelbesteuerungsabkommen aufzeigt." Der Abkommensentwurf, wie er
vorliegt, gehe in einzelnen Punkten bereits heute über das hinaus,
was innerhalb der EU Standard sei. Zu den nun durch den
EU-Ministerrat vorgeschlagenen Nachverhandlungen sagte der
designierte Regierungschef: "Ich kann mir durchaus eine
Vertragslösung auf EU-Ebene vorstellen, die durch einen kooperativen
Ansatz die Steuerflucht verhindert und fairen Wettbewerb durch die
Abschaffung der Doppelbesteuerung herstellt." Der designierte
Regierungschef wies jedoch darauf hin, dass im Bereich der direkten
Steuern nur in Ansätzen EU-Kompetenz vorhanden sei und für alle
Entscheidungen Einstimmigkeit unter den 27 Staaten benötigt wird.
"Vor diesem Hintergrund spricht einiges dafür den Abkommensentwurf,
wie er jetzt vorliegt, zu unterzeichnen und weitergehende
Vereinbarungen bilateral mit den einzelnen Mitgliedsländern
abzuschliessen."

Ein weiterer politischer Schwerpunkt der kommenden
Legislaturperiode ist die Weiterentwicklung Liechtensteins als
attraktiver Unternehmensstandort. "Die liechtensteinische Industrie
schafft mit rund 40 Prozent den grössten Beitrag zu unserem
Bruttosozialprodukt und lebt vom Export," sagte Tschütscher. "Ich
werde mich in den kommenden Jahren dafür einsetzen, dass wir auf die
Bedürfnisse der Wirtschaft noch stärker eingehen, die
Doppelbesteuerung beseitigen und die Rahmenbedingungen für
Unternehmen in Liechtenstein durch eine konsequente Standortpolitik
weiter verbessern", so Tschütscher. Ein wesentlicher Bestandteil soll
dabei die Inkraftsetzung eines modernen, wettbewerbsfähigen und
international anerkannten Steuerrechts sein.

Nach dem Wahlsieg vom 8. Februar 2009 ist die Vaterländische Union
(VU) von Klaus Tschütscher stärkste Partei im liechtensteinischen
Parlament und mit der Regierungsbildung beauftragt. Ziel ist eine
grosse Koalition mit der Fortschrittlichen Bürgerpartei (FBP).
Koalitionsverhandlungen und Regierungsbildung sollen noch im März
abgeschlossen werden.

English Version

Prime Minister-designate Klaus Tschütscher seeks to rapidly
advance Liechtenstein's reform strategy

- Focus on rapid development of a sustainable solution for
international tax cooperation - Balancing of interests at the
bilateral level in a way acceptable to all parties - Proactive
approach to continuing development of the business location - goal of
innovative, high-quality financial center distinguished by integrity

Vaduz, 18 February 2009 - After his election victory on 8
February, Prime Minister-designate Klaus Tschütscher provided an
overview of the political focuses of the upcoming legislative period.

"In the essential questions concerning the preservation and
further development of our business location, I will emphasize
continuity in terms of substance. I will continue my existing
proactive approach to creating attractive framework conditions," said
Klaus Tschütscher. Especially in times of global economic and
financial crisis, the Liechtenstein model of a diversified national
economy, a balanced national budget, low taxes, and the creation of
business-friendly framework conditions through pragmatic legislation
have proven their effectiveness. "Now, the goal is to progress
rapidly and consistently along the path we have already begun to
pursue," said the designated Prime Minister.

As one of the top-priority political goals for the coming four
years, Tschütscher called for a development of the State framework to
ensure the future of the Liechtenstein financial center as an
innovative, high-quality financial center distinguished by integrity.
This includes the rapid elaboration of a sustainable solution for
international tax cooperation. Of the utmost importance in this
regard is to safeguard long-term legal certainty for the financial
center's clients by creating stable framework conditions. "I am in
favor of efficient tax solutions, especially also in cross-border
relationships. This will only be possible by taking a cooperative
approach, however. Such an approach requires the partner country in
question to help put existing client relationships on a sustainable
basis and to refrain from discriminating against Liechtenstein with
respect to tax competition," said the designated Prime Minister. By
ensuring cooperation, partner countries will benefit from more
efficient enforcement of taxation with respect to foreign assets.
Clients and their wealth advisers and professional trustees in
Liechtenstein will benefit from acceptable conditions and a
sustainable legal framework to ensure compliance with their tax
obligations, and the Liechtenstein financial center in turn will
enhance its attractiveness and its reputation of cultivating a
tax-compliant client base. "With a solution-oriented and constructive
approach, it will be a winning situation for all sides," according to
Tschütscher. By pursuing this approach, Liechtenstein is expressing
its willingness to make a constructive contribution to a stronger
integration of the European financial centers. The alternative to
finding such a solution would be the successive loss of assets to
financial centers outside Europe, which would not benefit any of the
parties.

"I will do my utmost to ensure that the comprehensive protection
of privacy - a legitimate pillar of our understanding of citizenship
and the law - will be sustained even in a Europe that is growing
closer together. For this purpose, however, it will be
unconditionally necessary to get away from the image of an
uncooperative tax haven," said the designated Prime Minister.
Primarily, contact with the OECD must be sought to make clear to all
potential partners how concrete and serious Liechtenstein's
intentions are. "Building on the trust gained by doing so, it should
be possible to find the envisaged balancing of interests," said
Tschütscher.

With reference to the Anti-Fraud Agreement with the EU,
Tschütscher said, "Last June, we achieved a conclusion of the
negotiations that provides for comprehensive administrative
assistance in cases of tax fraud and that indicates the conclusion of
bilateral double taxation agreements as a path for administrative
assistance in cases of tax evasion." The draft agreement now
available already goes further in some points than the standard
within the EU. Concerning the follow-up negotiations proposed by the
EU Council of Ministers, the designated Prime Minister said, "I can
certainly envision a treaty solution at the EU level that adopts a
cooperative approach to preventing tax flight and that ensures fair
competition by eliminating double taxation." However, the designated
Prime Minister also pointed out that the EU only has limited
competence in the field of direct taxation and that the unanimous
consent of all 27 Member States would be required for all decisions
in this regard. "Against this background, there are significant
grounds in favor of signing the agreement as it is currently drafted
and of concluding more far-reaching agreements bilaterally with the
individual Member States."

A further political focus of the coming legislative period will be
the continuing development of Liechtenstein as an attractive business
location. "With 40% of GDP, Liechtenstein industry generates the
greatest share of our economy, and it depends heavily on export,"
said Tschütscher. "In the coming years, I will do my utmost to ensure
that we respond more effectively to the needs of business, that we
eliminate double taxation, and that we further improve the framework
conditions for companies in Liechtenstein by pursuing a consistent
business location policy," said Tschütscher. One crucial element in
this regard will be to enact a modern, competitive, and
internationally recognized tax law.

After its election victory on 8 February 2009, the Patriotic Union
(Vaterländische Union, VU) led by Klaus Tschütscher became the
strongest party in the Liechtenstein Parliament and was mandated to
form a Government. The goal is to agree on a grand coalition with the
Progressive Citizens' Party (Fortschrittliche Bürgerpartei, FBP).
Coalition negotiations and the formation of the Government should be
concluded before the end of March.

Originaltext: Presse- + Informationsamt Liechtenstein
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