 Oskar Lafontaine: HRE - Merkel schleicht wie die Katze um den heißen Brei
Geschrieben am 18-02-2009 |
Berlin (ots) - Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der eine
Enteignung der HRE ermöglichen soll, erklärt der Vorsitzende der
Bundestagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine:
"Während in der Fachwelt die Verstaatlichung von Großbanken längst
als billigste und wirksamste Methode anerkannt wurde, den Geldfluss
unter den Banken wieder in Gang zu bringen, eine günstige
Refinanzierung zu sichern, die Kreditvergabe an Unternehmen zu
gewährleisten und die in den Banken nach wie vor versteckten Risiken
aus Fehlspekulationen aufzudecken, schleicht die Kanzlerin um dieses
Thema weiter wie die Katze um den heißen Brei.
Auch der neue Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Wiederbelebung
des Finanzsystems hat keine klare Linie. Ob es zu einer
Verstaatlichung oder Enteignung kommt bleibt ungewiss.
Jeder Tag aber, den die Regierung Merkel verstreichen lässt,
kostet den Steuerzahler Geld, verschärft die Krise und führt zu
Arbeitsplatzabbau. Risiken bleiben weiter verborgen, weil die
Regierung sich zu fein ist, den Bankvorständen und Aktionären wie
Flowers auf die Finger zu hauen. Merkel und Steinbrück enteignen
lieber weiter die Steuerzahler als Bankaktionäre und Heuschrecken.
Das ist verantwortungslos."
Originaltext: DIE LINKE
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DIE LINKE.
Fraktion im
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Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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