 Neues Deutschland: zu den Kabinettplänen zu Verstaatlichungen
Geschrieben am 18-02-2009 |
Berlin (ots) - Es war dem Finanzminister gestern anzusehen, wie
unangenehm ihm ein Gesetz ist, das - fast kriegsrhetorisch klingend -
als »allerletztes Mittel« doch nur vom Grundgesetz Gebrauch machen
will. Dabei sind die derzeit virtuos spazieren geführten Begriffe
»Enteignung« und »Verstaatlichung« höchst ablenkend. Denn im Kern
kauft der Staat den Bankrotteuren nur ihren Schrott ab, um dessen
sanierten Restwert später wieder zu privatisieren. Die HRE soll
gerettet werden, weil sie »systemrelevant« sei. Aber es war schon ein
Fehler, rund 100 Milliarden Euro Finanzhilfe und Garantien in die HRE
zu pumpen. Lasst sie zusammenkrachen, die maroden Banken!
Verstaatlicht lieber die noch halbwegs intakten, bevor diese genauso
zerzaust sind wie die HRE! Nur das kann, richtig angefasst, am Ende
verhindern, dass die Zocker und großen Profiteure, deren Raubzüge
Herr Steinbrück noch vor wenigen Monaten als »Kapriolen«
verharmloste, nach der »Rettung« des Casinos wieder an die
Spieltische strömen und der Staat pleite ist.
Wir wollen immerhin ein anderes Versprechen der Kanzlerin nicht
vergessen: ihre im Oktober mit 568 Milliarden Euro bezifferte
»Garantie«, die kleinen Sparer müssten nicht befürchten, auch nur
»einen Euro ihrer Einlagen zu verlieren«. Die HRE mag für das Kapital
»systemrelevant« sein, das andere aber ist sozial relevant - doch
dafür wird im wirklich »äußersten Fall« dann wohl das Geld fehlen.
Originaltext: Neues Deutschland
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