 WAZ: Tricksen beim Wahltermin - Kommentar von Peter Szymaniak
Geschrieben am 18-02-2009 |
Essen (ots) - Man kann es drehen und wenden wie man will: CDU und
FDP haben sich verdribbelt.
Die Kommunalwahlen sind tatsächlich entscheidende Wahlen für die
Bürger: Die Räte und Bürgermeister bestimmen, was sich konkret in den
Städten und Gemeinden für alle spürbar verändert.
Bei keiner anderen Wahl können Bürger echte Veränderungen so
direkt mitbestimmen. Deshalb hätte man von Anfang an gute Argumente
gehabt, die Wahlen in den Kommunen auf einen eigenständigen Termin zu
legen - trotz der zusätzlichen Kosten. Soviel sollte uns die
Demokratie wert sein.
Doch wer so lange und so massiv für eine Koppelung verschiedener
Wahltermine argumentiert hat wie Schwarz-Gelb, dem bleibt im Grunde
nichts anderes übrig, als die Kommunalwahl auf den 27. September, den
Tag der Bundestagswahl, zu legen.
Sonst wird er unglaubwürdig. Und sorgt damit zugleich dafür, dass
neben den Politikern der Opposition auch viele Bürger den Verdacht
hegen müssen: Da schraubt jemand an Wahlterminen aus rein
parteitaktischen Gründen herum.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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