 Südwest Presse: Kommentar zur Bankenverstaatlichung
Geschrieben am 18-02-2009 |
Ulm (ots) - Um Missverständnissen von vornherein einen Riegel
vorzuschieben: Die Bundesrepublik ist ein demokratischer Rechtsstaat
und keinesfalls eine Bananenrepublik. Daran ändert auch das
Bankenrettungsgesetz nichts, dem die schwarz-rote Bundesregierung
gestern ihren Segen gab.
Für Aufgeregtheiten, wie sie Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt oder
FDP-Chef Guido Westerwelle inszenieren, besteht kein Anlass. Weil
dieses Gesetz Enteignungen erlaubt, liegt weder ein Tabubruch vor,
noch beschädigt dies den Investitionsstandort Deutschland.
Enteignungen sieht das Grundgesetz ausdrücklich vor - um den Preis
einer angemessenen Entschädigung. Wenn man schon Kritik an dem Gesetz
üben will, das auf die Rettung des schwer angeschlagenen Staats- und
Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate abzielt, muss man genau bei
diesem Stichwort ansetzen. Denn die US-Heuschrecke Flowers würde noch
immer einen hohen Millionenbetrag für seine HRE-Anteile erhalten.
Um zu verhindern, dass der Steuerzahler diese Zeche bezahlt, muss
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die andere, auch denkbare
Variante eines Kapitalschnitts bei der Münchner Bank mit aller Macht
vorantreiben. Dann würden zunächst die Altaktionäre den Preis für die
Rettung der angeschlagenen Bank bezahlen und die Enteignung bliebe
das, was sie laut Gesetz auch sein soll - das allerletzte Mittel.
Originaltext: Südwest Presse
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Südwest Presse
Lothar Tolks
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