 BA: Zahl der Hartz IV-Empfänger ursächlich für die "Flut an Widersprüchen und Klagen"
Geschrieben am 19-02-2009 |
Nürnberg (ots) - Der in den letzten Wochen viel zitierte
"Gesetzes-Murks" ist nicht der Hauptgrund für die dargestellte
"Widerspruchs- und Klageflut" gegen Hartz IV-Bescheide.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat die Zahl der Widersprüche
gegen Entscheidungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV)
im Jahr 2008 mit Erfahrungswerten aus der Arbeitslosenhilfe
verglichen, die vor dem Arbeitslosengeld II gezahlt wurde. Demnach
hat sich das Verhalten von Leistungsempfängern, rechtlich gegen
Leistungsbescheide vorzugehen, kaum verändert.
Der Anstieg an Widersprüchen und der sich daran anschließenden
Klagen ist in erster Linie auf die deutlich höhere Zahl an
Leistungsbeziehern zurückzuführen. Im Jahr 2004 bezogen
durchschnittlich etwa 2,3 Millionen Menschen Arbeitslosenhilfe. 2008
lag die Zahl der Alg II-Empfänger bei 6,9 Millionen und war damit
dreimal so hoch. Dem gegenüber standen rund 211.000
Arbeitslosenhilfe- bzw. 789.000 Hartz IV-Widersprüche.
Rechnerisch kam bei der Arbeitslosenhilfe somit auf elf
Leistungsbezieher ein Widerspruch, im Bereich des ALG II liegt das
Verhältnis bei etwa neun zu eins. Dass jetzt anteilig mehr Menschen
den Rechtsweg nutzen, ist nicht nur der Neuheit der Rechtsgrundlage
und der existenziellen Bedeutung der Entscheidungen über die
Leistungen geschuldet. Zu berücksichtigen ist auch, dass die frühere
Arbeitslosenhilfe für jeweils ein Jahr bewilligt wurde, das
Arbeitslosengeld II hingegen in der Regel für sechs Monate. Allein
deshalb werden gegenüber der Arbeitslosenhilfe doppelt so viele
Bescheide erstellt.
Informationen zum Hörfunkservice der Bundesagentur für Arbeit
finden Sie im Internet unter www.ba-audio.de.
Originaltext: Bundesagentur für Arbeit (BA)
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6776
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Pressekontakt:
Bundesagentur für Arbeit
Presseteam
Regensburger Strasse 104
D-90478 Nürnberg
E-Mail: zentrale.presse@arbeitsagentur.de
Tel.: 0911/179-2218
Fax: 0911/179-1487
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