 Gregor Gysi: Regierung Merkel will Schulden verstaatlichen und Gewinne privatisieren
Geschrieben am 19-02-2009 |
Berlin (ots) - "Mit dem Bankenenteignungsgesetz der
Bundesregierung werden Schulden verstaatlicht und Gewinne
privatisiert. Das ist nicht hinnehmbar", erklärt der Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zu den von der Bundesregierung
vorgeschlagenen kurzzeitigen Veränderungen am Bankenrettungsschirm.
"Mit ihrer Lex HRE versagt die Bundesregierung erneut vor den
Herausforderungen der Krise." Gysi weiter:
"Der Gesetzentwurf hat schon auf den ersten Blick drei
entscheidende Mängel:
Er ist zugeschnitten auf die Hypo Real Estate, obwohl Commerzbank
und andere Institute ebenso fällig werden können und eine
Verstaatlichung von Großbanken zudem angesichts des Ausmaßes der
Krise die verantwortlichere und deutlich billigere Lösung wäre.
Der Gesetzentwurf soll so kurz befristet sein, dass sich die
Bundesregierung dieses Instruments zu einem Zeitpunkt wieder beraubt,
da ein Ende der Krise überhaupt nicht absehbar ist. Man merkt, wie
sehr sich die Bundesregierung ihrer Handlungen schämt. Bei der Frage,
ob sie die Aktionäre oder die Steuerzahlerinnen und Streuerzahler
enteignet, entscheidet sie sich gegen Letztere.
Völlig absurd und nicht hinnehmbar ist die in Paragraph 6
vorgeschlagene Regelung, wonach eine solche Bank dann wieder
privatisiert wird, wenn sie "nachhaltig stabilisiert" ist. D.h., dass
die Bank dann privatisiert werden soll, wenn sie wieder Gewinne
erwirtschaftet. Dass daran nicht einmal die Bedingung geknüpft werden
soll, dass die in die Bank geflossenen Steuermittel mit
entsprechenden Zinsen zurückgezahlt worden sein müssen, kommt einer
gesetzlich erlaubten Veruntreuung gleich.
Die Bundesregierung will also die Unsitte fortführen, die schon
Willy Brandt kritisiert hat, dass die Schulden verstaatlicht, die
Gewinne aber privatisiert werden."
Originaltext: DIE LINKE
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DIE LINKE.
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Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
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