 Rheinische Post: Städte wollen Geld
Geschrieben am 19-02-2009 |
Düsseldorf (ots) - Von Detlev Hüwel
Zur Erkämpfung des Wahlrechts sind im 19. Jahrhundert die Menschen
auf die Barrikaden gegangen. Heutzutage im Zusammenhang mit freien
Wahlen von Kosten zu reden, verbietet sich eigentlich vor diesem
Hintergrund. Doch es war die NRW-Koalition, die die Koppelung der
Kommunalwahl an die Europawahl auch mit finanziellen Argumenten zu
unterfüttern versucht hat. Durch das Vorziehen der Kommunalwahl auf
Juni könnten landesweit 42 Millionen Euro gespart werden, hieß es.
Jetzt, nach dem vernichtenden Urteil aus Münster, sollen das
"Phantasiezahlen" sein, wie sich Innenminister Ingo Wolf ausdrückt.
Es wäre wohl angebrachter, wenn er den Kommunen zusagen würde, die
Kosten - ganz gleich wie hoch sie sind - zu erstatten. Denn klar ist,
dass zusätzliche Wahltermine zusätzliche Kosten verursachen, weil am
Wahl-Sonntag Personal in den Wahlbüros sein muss.
Schwarz-Gelb hat sich für den gesonderten Wahltermin entschieden, der
nur 14 Tage nach den Sommerferien liegt. Wie da Wahlkampf möglich
sein soll, bleibt schleierhaft. Vernünftiger und preiswerter wäre die
Zusammenlegung mit der Bundestagswahl im September gewesen. Doch die
Landesregierung will es anders. Also muss sie den Kommunen helfen.
Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30621
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_30621.rss2
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
187436
weitere Artikel:
- RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Rentenbesteuerung Heidelberg (ots) - Auch diese, für Millionen Rentenbezieher negative Reform wurde nicht so klar kommuniziert, dass sie die meisten Betroffenen hätten verstehen können. Und so zeugt auch der Stichtag, ab dem die Rentenversicherer dem Finanzamt die Rentenbezüge mitteilen, von einer tief sitzenden Angst der Politiker vor dem Zorn der 20 Millionen älteren Wähler. Der Stichtag, eine halbe Woche nach der Bundestagswahl - ein Tor, der nichts Böses dabei denkt. Dass Rentner, deren Krankenkassenbeiträge steigen und die in den letzten Jahren mehr...
- Rheinische Post: Israels Machtkampf Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann Die israelische Regierungsbildung entwickelt sich zur unmöglichen Aufgabe: Man kann eigentlich nichts richtig machen. Staatspräsident Peres will pragmatisch entscheiden, wer die neue Regierung führen soll. Heute wird er Tzipi Livni und Benjamin Netanjahu empfangen. Sie hatte mit ihrer gemäßigten Kadima-Partei zwar die Wahl knapp gewonnen, er kann aber mit seinem Likud und anderen rechten Parteien eine Koalition bilden. Der Araberhasser und Ultranationalist Avigdor Lieberman hat sich mit seiner mehr...
- Westfalenpost: Obamas guter Krieg Hagen (ots) - USA verlangen mehr von Verbündeten Von Jörg Fleischer Barack Obama will das Irak-Desaster so schnell wie möglich beenden. Aus den Fehlern der Bush-Regierung lernen - so lautet nun die Devise im Blick auf den Hindukusch. Afghanistan ist Obamas guter Krieg. Im Unterschied zu Irak ist dort die Nato mit aller Macht engagiert. In Afghanistan muss sich die Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses beweisen. Es steht also viel auf dem Spiel. Und dabei droht die Gefahr, dass Afghanistan für den Westen zu einem Fass ohne Boden wird. mehr...
- Westdeutsche Zeitung: Afghanistan = von Alexander Marinos Düsseldorf (ots) - Die Ankündigung der Bundesregierung, für die Wahlzeit in Afghanistan 600 Soldaten bereitzustellen, ist ein freundlicher Gruß an US-Präsident Obama - mehr nicht. Eine Erhöhung der vom Bundestag genehmigten Mandatsobergrenze kommt in diesem Jahr weder für die Kanzlerin noch für ihren Außenminister in Frage. Auf Dauer allerdings wird sich Deutschland dem Druck kaum entziehen können. Berlin sollte darum jetzt darauf drängen, dass die Nato endlich ein vernünftiges Konzept entwickelt und ihre Ziele definiert: Will sie Afghanistan mehr...
- Landeszeitung Lüneburg: Landeszeitung Lüneburg: Dass der Staat nicht einspringen soll, wenn Firmen sich finanziell ,,verheben", dafür plädiert Niedersachsens neuer Wirtschaftsminister Philipp Rösler i Lüneburg (ots) - Nicht vom Fach -- dieser Vorwurf hat ihrem Kollegen in Sachen Karriere, dem neuen Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, heftige Kritik eingebracht. Auch Sie sind als gelernter Augenarzt kein Vertreter der Wirtschaft -- ein Manko? Philipp Rösler: Das sehe ich ganz gelassen. Aufgabe eines jeden Ministers und auch Politikers ist es, eine Gesellschaft mitzugestalten. Das heißt, sie brauchen Mut, Entscheidungen zu treffen, sie müssen in der Tat kompetent sein, die richtigen Entscheidungen zu treffen, und sie mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
