 Rheinische Post: Israels Machtkampf
Geschrieben am 19-02-2009 |
Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann
Die israelische Regierungsbildung entwickelt sich zur unmöglichen
Aufgabe: Man kann eigentlich nichts richtig machen. Staatspräsident
Peres will pragmatisch entscheiden, wer die neue Regierung führen
soll. Heute wird er Tzipi Livni und Benjamin Netanjahu empfangen. Sie
hatte mit ihrer gemäßigten Kadima-Partei zwar die Wahl knapp
gewonnen, er kann aber mit seinem Likud und anderen rechten Parteien
eine Koalition bilden. Der Araberhasser und Ultranationalist Avigdor
Lieberman hat sich mit seiner Partei auf die Seite von Netanjahu
geschlagen. Liebermann will eine Regierung unter Netanjahus Führung,
aber mit Einbeziehung von Livni. Die will nicht als Wahlsieger zum
Juniorpartner in einer rechten Regierung absteigen. Sie fürchtet zu
Recht um ihre Glaubwürdigkeit, denn wie soll die bisherige
Außenministerin eine Politik vertreten, die den Palästinensern nicht
die Luft zum Atmen lassen will.
Israel riskiert die Konfrontation mit den USA. Präsident Obama will
das Bild seines Landes in der islamischen Welt verbessern und den
Nahostfriedensprozess schnell voranbringen. Wenn dem in Jerusalem
eine rechte Regierung von Liebermans Gnaden entgegensteht, wäre das
ein schmerzhafter Rückschlag für Obama und ein K.o. für die
Friedenssuche.
Originaltext: Rheinische Post
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