 Oskar Lafontaine: Konjunkturpaket - die Regierung wird noch einmal nachlegen müssen
Geschrieben am 20-02-2009 |
Berlin (ots) - Zum heutigen Beschluss des Bundesrates über das
Konjunkturpaket erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE
LINKE, Oskar Lafontaine:
Das heute auch vom Bundesrat beschlossene Konjunkturpaket der
Bundesregierung zeigt vor allem eines: Die Regierung Merkel ist
längst von den Ereignissen überrollt worden. Täglich werden neue
Hiobsbotschaften aus der Wirtschaft bekannt. Haben die Bürgerinnen
und Bürger bis vor kurzem vor allem über die Krise gelesen, so sind
jetzt immer mehr Menschen durch den Verlust oder die Angst um ihren
Arbeitsplatz und ihr Einkommen betroffen. Die Politik der großen
Koalition trägt hieran mit Schuld: Viel zu lange wurde die Situation
schöngefärbt, die Menschen über das wahre Ausmaß der Krise in die
Irre geführt.
Schon jetzt steht fest: Auch dieses Konjunkturpaket wird nicht
reichen. Heute ist endlich auch das Bundesfinanzministerium zu der
Einsicht gelangt, dass wir es mit einer anhaltenden Rezession in
Deutschland zu tun haben, und dass diese immer deutlichere negative
Spuren auf dem Arbeitsmarkt hinterlässt.
DIE LINKE weist in diesem Zusammenhang immer wieder darauf hin,
dass vor allem die öffentliche Investitionen höher ausfallen müssen
und der Konsum am wirksamsten dadurch gestärkt werden kann, indem die
Hartz IV-Sätze und Renten angehoben werden, weil sie direkt
ausgabewirksam werden.
Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt:
DIE LINKE
Fraktion im Bundestag
Hendrik Thalheim
Platz der Republik 1
11011 Berlin
030 227 52 800
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
187535
weitere Artikel:
- LVZ: Mißfelder misstraut Hartz-IV-Empfängern nicht grundsätzlich / Leichterer Umstieg von Barzahlung auf Gutschein-System gefordert Leipzig (ots) - CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder hat klar gestellt, dass er keinesfalls Hartz-IV-Empfängern grundsätzlich eine missbräuchliche Nutzung der staatlichen Leistungen unterstelle. Zuvor war er in die Kritik mit einer Äußerung geraten, wonach die jüngste Hartz-IV-Erhöhung ein Anschubprogramm für die Tabak- und Spirituosenindustrie sei. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte Mißfelder, der auch Bundesvorsitzender der Jungen Union ist: "Viele Hartz-IV-Empfänger sind unverschuldet in Not gekommen. mehr...
- Bodo Ramelow: Aus der Marke Opel eine eigenständige europäische Firma machen Berlin (ots) - "Aus der Marke Opel muss eine europäische Firma gemacht werden", fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow, angesichts des Insolvenzantrages der GM-Tochter Saab. "Als GM-Marke droht Opel vom taumelnden Konzern mit in den Abgrund gerissen zu werden. Deshalb müssen jetzt die Länder, in denen Opel Standorte hat, einsteigen und der Bund mit Bürgschaften und Kreditvergünstigungen sowie die EZB mit dem direkten Erwerb von Anleihen des Autobauers helfen, so dass Opel zum eigenständigen Unternehmen mehr...
- SoVD: Das Konjunkturpaket II hat soziale Schlagseite Berlin (ots) - Zur Verabschiedung des Konjunkturpakets II im Bundesrat erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Das Konjunkturpaket II hat soziale Schlagseite. Gutverdiener werden stärker entlastet als Geringverdiener. Das ist verfehlt. Mehr Entlastung für Geringverdiener und Rentner hätte die Wirksamkeit des Konjunkturpakets erhöht. Denn Menschen mit geringem Einkommen geben das Geld unmittelbar für notwendige Anschaffungen aus. Es ist für die 19 Millionen Rentnerinnen und Rentner sehr enttäuschend, dass sie durch das Konjunkturpaket mehr...
- Gregor Gysi: HRE-Desaster verlangt Aufklärung Berlin (ots) - "Wenn sich bewahrheitet, dass die Hypo Real Estate außerbilanzielle hochspekulative Geschäfte gemacht hat, ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss unausweichlich", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi. "Die Bundesregierung kippt Milliarden und Abermilliarden an Steuergeld in ein fast täglich größer werdendes schwarzes Loch, ohne auch nur die geringste Vorsorge getroffen zu haben, dass und wie das Geld wieder zurückfließt. Das kann zu einer staatlich organisierten Veruntreuung werden." Gysi weiter: mehr...
- Barbara Höll: Krisen-Soli - guter Vorschlag, zur Umsetzung fehlt SPD und Grünen der Mumm Berlin (ots) - "Endlich kommt aus SPD- und Grünen-Kreisen mal ein vernünftiger und gerechter Vorschlag zur Frage, wer die Zeche für die Krise zu zahlen hat", sagt die stellvertretende Vorsitzende und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Höll, zum Vorschlag eines Krisen-Soli. "Nur ist die Umsetzung dieser Vorschläge illusorisch - den Grünen und der SPD fehlt der Mumm, sich mit den Profiteuren von maßloser Spekulation und überzogenen Renditeerwartungen wirklich anzulegen." Höll weiter: "Das Etikett, nicht aber der mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
