 Barbara Höll: Krisen-Soli - guter Vorschlag, zur Umsetzung fehlt SPD und Grünen der Mumm
Geschrieben am 20-02-2009 |
Berlin (ots) - "Endlich kommt aus SPD- und Grünen-Kreisen mal ein
vernünftiger und gerechter Vorschlag zur Frage, wer die Zeche für die
Krise zu zahlen hat", sagt die stellvertretende Vorsitzende und
steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Höll, zum
Vorschlag eines Krisen-Soli. "Nur ist die Umsetzung dieser Vorschläge
illusorisch - den Grünen und der SPD fehlt der Mumm, sich mit den
Profiteuren von maßloser Spekulation und überzogenen
Renditeerwartungen wirklich anzulegen." Höll weiter:
"Das Etikett, nicht aber der Inhalt des Krisen-Soli ist neu. DIE
LINKE hat bereits im November eine konkrete Millionärssteuer zur
Finanzierung der Kosten der Krise gefordert: Fünf Prozent ab einem
Vermögen von einer Million Euro. Das wäre zugleich ein Beitrag zur
überfälligen Wiederbelebung der Vermögensteuer. Bei der Besteuerung
von Vermögen hinkt Deutschland seit Jahren hinterher - nicht zuletzt
dank der Steuerreformen von rot-grüner und großer Koalition: Wenn
Deutschland die Vermögen nur im OECD-Durchschnitt besteuern würde,
stünden langfristig 25 Milliarden Euro pro Jahr mehr zur Verfügung.
Bei einer Besteuerung wie in den USA wären es sogar über 50
Milliarden Euro mehr."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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