 Gregor Gysi: HRE-Desaster verlangt Aufklärung
Geschrieben am 20-02-2009 |
Berlin (ots) - "Wenn sich bewahrheitet, dass die Hypo Real Estate
außerbilanzielle hochspekulative Geschäfte gemacht hat, ist ein
parlamentarischer Untersuchungsausschuss unausweichlich", erklärt der
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi. "Die Bundesregierung
kippt Milliarden und Abermilliarden an Steuergeld in ein fast täglich
größer werdendes schwarzes Loch, ohne auch nur die geringste Vorsorge
getroffen zu haben, dass und wie das Geld wieder zurückfließt. Das
kann zu einer staatlich organisierten Veruntreuung werden." Gysi
weiter:
"Nach wie vor hat die Koalition die außerbilanziellen Geschäfte in
Zweckgesellschaften nicht verboten. Erst Ende Januar hat sie
entsprechende Forderungen von Altkanzler Schmidt, die DIE LINKE zur
Abstimmung gestellt hatte, erneut abgelehnt. Im Entwurf des
Verstaatlichungsgesetzes wird zudem die Re-Privatisierung der HRE
nicht an die Bedingungen geknüpft, dass die Steuermittel plus Zinsen
zurückgezahlt worden sein müssen.
Die Klärung der Frage, warum die Bundesregierung die erste
HRE-Rettungsaktion so terminiert hat, dass die Haftung der
Hypovereinsbank für die HRE entsprechend dem Umwandlungsgesetz tags
zuvor endete, wird vor dem Hintergrund des HRE-Desasters immer
dringlicher. Die Grünen sollten ihre Zurückhaltung aufgeben, ebenso
die FDP - trotz großer Spenden der Banken an sie - um gemeinsam mit
der Linken schnellstmöglich die parlamentarische Untersuchung zu
ermöglichen. "
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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