 LVZ: Mißfelder misstraut Hartz-IV-Empfängern nicht grundsätzlich / Leichterer Umstieg von Barzahlung auf Gutschein-System gefordert
Geschrieben am 20-02-2009 |
Leipzig (ots) - CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder hat klar
gestellt, dass er keinesfalls Hartz-IV-Empfängern grundsätzlich eine
missbräuchliche Nutzung der staatlichen Leistungen unterstelle. Zuvor
war er in die Kritik mit einer Äußerung geraten, wonach die jüngste
Hartz-IV-Erhöhung ein Anschubprogramm für die Tabak- und
Spirituosenindustrie sei. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Sonnabend-Ausgabe) sagte Mißfelder, der auch Bundesvorsitzender der
Jungen Union ist: "Viele Hartz-IV-Empfänger sind unverschuldet in Not
gekommen. Ich will keine Hartz-IV-Empfänger diffamieren, sondern auf
Missstände hinweisen." Allerdings könne in einer Demokratie "nicht
jede problematische Diskussion immer gleich mit Konsens beginnen,
sonst gibt es keinen Diskurs".
Er würde seinen kritisierten Satz jedenfalls nicht ständig
wiederholen, versicherte Mißfelder. "Es geht um den richtigen
Zusammenhang und nicht um einen einzelnen Satz. Wir brauchen aber
eine Diskussion über die Frage, wie mit sozialen Leistungen der
Allgemeinheit von den Betroffenen umgegangen wird. Leider kommen sie
häufig nicht zielgenau an." In diesem Zusammenhang regte der
Unionspolitiker einen leichteren Umstieg von Barzahlung an
Hilfeempfänger auf ein Gutscheinsystem an. "In meinem Wahlkreis gibt
es große soziale Probleme und leider auch Formen von
Sozialmissbrauch, die von den Steuer- und Beitragszahlern zu Recht
kritisiert werden", so Mißfelder. "Ich will, dass das Geld der
Solidargemeinschaft bei den Kindern wirklich ankommt. Deshalb
befürworte ich Gutscheinsysteme für Bildung oder Schulspeisung. Es
geht um das Wohl der Kinder und ihre Chancen."
Mißfelder hatte 2003 mit seiner Aussage für Aufsehen gesorgt, dass
zu viele alte Menschen sich künstliche Hüftgelenke von Krankenkassen
bezahlen ließen.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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