 CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Der Weg ist frei
Geschrieben am 20-02-2009 |
Berlin (ots) - Zur Zustimmung des Bundesrates zum Programm für
Stabilität und Wachstum erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die Mehrheit des Bundesrates ist ihrer staatspolitischen
Verantwortung gerecht geworden. Eine Verweigerung der Zustimmung oder
eine Anrufung des Vermittlungsausschusses hätten mit großer
Wahrscheinlichkeit zu einer weiteren Verunsicherung der Wirtschaft
und damit zu einer Verschärfung der Krise geführt.
Mit der Zustimmung ist der Weg frei zur Umsetzung des
konjunkturpolitischen Maßnahmenpakets im Volumen von rund 50
Milliarden Euro in den Jahren 2009 und 2010. Verbraucher und Betriebe
haben nunmehr Planungssicherheit. Jetzt gilt es, vor allem den
investitionspolitischen Teil des Pakets so schnell wie möglich auf
den Weg zu bringen. Je schneller mit den Vorhaben begonnen wird, umso
höher wird der konjunkturpolitische Effekt ausfallen.
Die unionsgeführte Bundesregierung und die sie tragenden
Koalitionsparteien tun alles, um die konjunkturelle Abwärtsbewegung
zu bremsen, Arbeitsplätze zu erhalten und eine Depression wie vor 80
Jahren zu verhindern.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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