Katja Kipping: Bundesregierung soll Zwangsumzüge verhindern statt Berlin zu verklagen

Berlin (ots) - "Offenbar möchte die Bundesregierung sämtliche
Versuche einer sozialeren Umsetzung von Hartz IV im Keim ersticken",
erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katja
Kipping, anlässlich der Klage des Bundes gegen das Land Berlin.
"Zuerst wird das Land Berlin gezwungen, eine bundesweit vorbildliche
Regelung zur weitgehenden Vermeidung von Zwangsumzügen aufzugeben und
dann folgt auch noch eine Klage um Erstattungsansprüche. Die
Bundesregierung sollte sich lieber darum bemühen, Zwangsumzüge zu
verhindern." Kipping weiter:

"Das Land Berlin hatte die gesetzlichen Bestimmungen zu
Zwangsumzügen im Sinne der betroffenen Hartz IV-Beziehenden
ausgelegt. Die tatsächlichen Wohnkosten wurden für die Dauer von
einem Jahr übernommen. Dadurch wurden Zwangsumzüge von Hartz
IV-Beziehenden in Berlin weitgehend vermieden. Die Menschen konnten
ihre Energien auf die Arbeitsuche konzentrieren und die soziale
Trennung in der Stadt wurde nicht weiter verschärft - eine
vorbildliche Regelung.

Statt nun die Berliner Regelung im Bundesgesetz zu verankern und
bundesweit auszuweiten, wie es die Fraktion DIE LINKE im Deutschen
Bundestag fordert, hat die Bundesregierung die Berliner
Landesregierung zunächst gezwungen, ihre vorbildliche Bestimmung
zurückzunehmen. Dass der Bund nun das Land Berlin auch noch wegen
Erstattungsansprüchen verklagt, zeigt dass nicht mal die geringsten
Spielräume einer sozialeren Umsetzung von Hartz IV genutzt werden
sollen.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, eine soziale und
verlässliche Übernahme der Wohnkosten zu garantieren. Dazu schlagen
wir vor, soziale Mindeststandards in einer Rechtsverordnung
festzulegen, sowie vorliegende konkrete Empfehlungen zur Ausführung
verbindlich zu machen. Darüber hinaus muss der Bund einen fairen
Anteil der Kosten übernehmen, statt sich aus seiner Verantwortung zu
stehlen. Diese Maßnahmen sind notwendig - nicht die Erhöhung des
Drucks auf die Menschen."

Originaltext: DIE LINKE
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