 Saarbrücker Zeitung: Wiefelspütz hält erweiterte Datenspeicherung bei Minderjährigen für unbegründet
Geschrieben am 20-02-2009 |
Saarbrücken (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter
Wiefelspütz, hält die Forderung der Union nach einer Erweiterung der
Datenspeicherung bei terrorverdächtigen Minderjährigen für
unbegründet. "Ich gehe nicht davon aus, dass dies am Ende im Gesetz
steht", sagte Wiefelspütz der "Saarbrücker Zeitung"
(Sonnabend-Ausgabe).
Der Innenexperte der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl, hatte der
"Berliner Zeitung" bestätigt, dass die Altersgrenze für die
elektronische Speicherung von derzeit 16 auf 14 oder 12 Jahre gesenkt
werden soll. Mit der noch vor der Sommerpause anvisierten
Gesetzesänderung solle eine bessere Überwachung terrorverdächtiger
Minderjähriger durch die Sicherheitsbehörden erreicht werden.
Wiefelspütz wies darauf hin, dass ihm lediglich zwei Fälle von
terrorverdächtigen Kindern in Deutschland bekannt seien. "Ich kann
nicht erkennen, dass die Vorkommnisse eine größere Bedeutung für
deutsche Sicherheitsinteressen haben", sagte der SPD-Politiker. Zwei
Einzelfälle genügten nicht, um eine derart "weitreichende
Entscheidung zu treffen und die gesetzlichen Vorschriften zugunsten
einer massiven Ausweitung der Datenspeicherung zu ändern". Die
Speicherung in einer elektronischen Datei sei eine andere Qualität
des Eingriffs in persönliche Grundrechte. Denn durch die Erfassung in
einer vernetzten Datei gebe es eine Vielzahl von
Zugriffsberechtigten, erläuterte Wiefelspütz. Auch die
Sicherheitsbehörden hätten noch keine überzeugende Begründung für
einen solchen Schritt geliefert.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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