 Steinbach: Keine Gerechtigkeit in Russland - Mord an Politkowskaja weiter ungeklärt
Geschrieben am 20-02-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der jüngsten Freisprüche im Prozess um
den Mord an der russischen Journalistin Anna Politkowskaja erklärt
die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:
Der Prozess über den Mord an der russischen Journalistin Anna
Politkowskaja 2006 zeigt unmissverständlich, dass es Gerechtigkeit,
zumindest justizielle, in Russland derzeit nicht gibt.
Unter dem Anschein von Rechtstaatlichkeit werden die offenbar
unschuldigen Angeklagten freigesprochen, aber weder sind der wahre
Mörder noch der Auftraggeber nach über zwei Jahren Ermittlungen
identifiziert worden; im Gegenteil: Die russische Staatsanwaltschaft
hat laut Prozessbeobachtern - wie üblich bei politischen Morden -
konsequent Verwirrung gestiftet oder verschleiert.
Der unaufgeklärte Mord an Anna Politkowskaja stellt die
vorsichtige Formulierung hiesiger Russland-Experten infrage,
derzufolge die Eliten, welche heute Russland regieren einfach "ein
unterschiedliches Demokratieverständnis" hätten. Vielleicht haben sie
ja gar keines.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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