 Ulla Jelpke: Zahl in Deutschland lebender Flüchtlinge auf Tiefstand
Geschrieben am 24-02-2009 |
Berlin (ots) - "Die Abschottungspolitik der Bundesrepublik gegen
schutzsuchende Flüchtlinge zeigt Wirkung. Die Zahl der in Deutschland
lebenden anerkannten Flüchtlinge befindet sich auf einem historischen
Tiefstand", fasst Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE, das Ergebnis einer Kleinen Anfrage (BT-Drs.
16/11840) zusammen. Danach waren Ende 2007 noch insgesamt 125.928
Personen mit einer Asyl- oder Flüchtlingsanerkennung im
Ausländerzentralregister erfasst, Ende 2008 hingegen nur noch 123.033
(-2.895). Jelpke weiter:
"Die restriktive Flüchtlingspolitik der Bundesregierung schlägt
sich auch in der Zahl der lediglich geduldeten Flüchtlinge nieder.
Trotz der Altfallregelung für Menschen, die seit mehr als sechs bzw.
acht Jahren in Deutschland leben, befinden sich weiter fast 105.000
in diesem prekären Aufenthaltsstatus. Das sind ungefähr 6.000 weniger
als im vergangenen Jahr. Nach der gesetzlichen Altfallregelung haben
im Jahr 2008 etwa 22.000 eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Das
bedeutet, dass im Saldo 14.000 Menschen neu in die Duldung gefallen
sind. Dabei handelt es sich in erster Linie um Menschen aus den
ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken und Staaten des Nahen und
Mittleren Ostens. Die Notwendigkeit einer dauerhaft wirksamen
Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete, die nicht
stichtagsgebunden ist, besteht also weiter."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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