 Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Wahlcomputer:
Geschrieben am 03-03-2009 |
Bielefeld (ots) - Auf das Bundesverfassungsgericht ist Verlass.
Auch beim Schutz des Wahlrechts. Das beruhigt. Aber merkwürdig ist es
schon, dass die Juristen in den roten Roben so oft Ausputzer spielen
müssen. Hier wird die Pendlerpauschale vermurkst. Da nimmt die
Regierung mit ihrem Luftsicherheitsgesetz gekaperte
Passagierflugzeuge ins Visier. Dort müssen übereifrige
Online-Durchsucher an die kurze Leine. Und nun schrammen Wahlen
haarscharf an der Verfassungswidrigkeit vorbei; und in den Gemeinden
steht damit Elektronikschrott herum? Ja!
Die Zeitersparnis beim Auswerten der Stimmen rechtfertigt nämlich
keine Einschränkung der Kontrollmöglichkeit. Logisch - aber nicht
bedacht worden. Bedenken von Computerexperten wurden beiseite
geschoben. Und dass die niederländischen Geräte selbst im
Herstellungsland bereits verboten waren? Das interessierte
hierzulande kaum. Dabei hätte das Chaos bei der
US-Präsidentschaftswahl 2000, speziell in Florida, noch in Erinnerung
sein müssen. Die mangelnde Prüfbarkeit der maschinengelesenen Stimmen
hatte dort viele Bürger an ihrer Demokratie verzweifeln lassen. Das
bleibt uns erspart. Danke, Karlsruhe! Oder besser: Bis zum nächsten
Mal!
Originaltext: Westfalen-Blatt
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Westfalen-Blatt
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