 Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Koalition
Geschrieben am 05-03-2009 |
Bielefeld (ots) - Die dürren Ergebnisse, die der
Koalitionsausschuss gebracht hat, und der anhaltende Streit über
wichtige Regierungsvorhaben zeigen, dass mehr als ein halbes Jahr vor
der Bundestagswahl die Zeit des halbwegs harmonischen Miteinanders in
der schwarz-roten Koalition endgültig vorbei ist. Es wirkt da schon
krampfhaft optimistisch, wie SPD-Fraktionschef Peter Struck der
Einschätzung des CSU-Landesgruppenchefs Peter Ramsauer entgegentritt,
dass das Ende der Großen Koalition seine Schatten vorauswerfe. Man
habe noch einige Dinge bis zum Wahltag zu erledigen, beteuerte Struck
auch gestern wieder.
Niemand sollte jedoch glauben, dass angesichts der schweren Finanz-
und Wirtschaftskrise der Wahlkampf entfallen würde. Den
Umfrageergebnissen der vergangenen Wochen zufolge starten nicht nur
die Sozialdemokraten, sondern mittlerweile auch die Christdemokraten
aus einer Position der Schwäche in den Wahlkampf. So werden beide
Volksparteien versuchen, sich klar voneinander abzugrenzen und sich
zu profilieren. Es wäre jedoch hochgefährlich, wenn die Kontrahenten
in der Koalition in einer scharfen Wahlauseinandersetzung nicht mehr
in der Lage wären, noch zu vernünftigen Lösungen in der Krise zu
kommen.
Was die Bürger erwarten, ist ein Wahlkampf in der Sache. Im Zentrum
sollte die Frage stehen, welche Lehren aus der Krise gezogen werden
müssen.
Originaltext: Westfalen-Blatt
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Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
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