 Bernhardt/Dautzenberg/Fahrenschon: Finanzausschuss verabschiedet Basel II
Geschrieben am 28-06-2006 |
Berlin (ots) - Zur heutigen abschließende Debatte im
Finanzausschuss des Deutschen Bundestags zum Gesetzentwurf zur
Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten
Kapitaladäquanzrichtlinie (Basel II) erklären Otto Bernhardt MdB,
Sprecher der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
und die beiden zuständigen, Berichterstatter in der Arbeitsgruppe
Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB und
Georg Fahrenschon MdB:
Mit der Verabschiedung des Gesetzentwurfs wird die Einführung der
neuen internationalen Eigenkapitalstandards (Basel II) in das
deutsche Bankenaufsichtsrecht 1:1 umgesetzt. Die im Kreditwesengesetz
verankerten neuen gesetzlichen Regelungen stellen die bedeutendsten
Änderungen für die Bankenaufsicht seit den 80er Jahren des
vergangenen Jahrhunderts dar und tragen zur Vollendung des
europäischen Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen bei.
Desweiteren werden die bereits auf europäischer Ebene erzielten
Erfolge bei der Mittelstandfinanzierung nun im deutschen
Bankenaufsichtsrecht festgeschrieben und weiter optimiert. So schafft
eine Beschlussempfehlung der Fraktionen CDU/CSU und SPD zur
Offenlegung der Ratingentscheidungen durch die Institute weitere
Transparenz und Klarheit bei der Kreditvergabe. Die reibungslose
Versorgung der Wirtschaft - darunter vor allem der mittelständischen
Betriebe und Unternehmen - mit Bankkrediten zu attraktiven
Konditionen wird damit sichergestellt.
Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens konnten zudem wesentliche
Erleichterungen erreicht werden, die die neuen Regelungen insgesamt
für die beaufsichtigten Institute praktikabel machen. So werden
beispielsweise durch den Verzicht auf die Einführung einer neuen
Abzugsverpflichtung für Verluste aus der Bewertung von
Handelsbuchpositionen einseitige Belastungen oder überzogene
Anforderungen vor allem an kleinere Institute vermieden.
Die neuen Eigenkapitalregelungen sollen zudem zu einer größeren
Stabilität an den Finanzmärkten beitragen und die Zusammenarbeit der
Aufsichtsbehörden im Europäischen Wirtschaftsraum verbessern.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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