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Lausitzer Rundschau: Grüne streiten über Koalitionsaussage / In der Zwickmühle

Geschrieben am 06-03-2009

Cottbus (ots) - Die Grünen sitzen zwar erst seit vier Jahren
wieder auf den harten Bänken der Opposition. Aber die Fleischtöpfe
der Macht sind zu verlockend, um darauf länger als unbedingt nötig zu
verzichten. Das haben Jürgen Trittin und Renate Künast, die beiden
Spitzenkandidaten der Partei, mit ihrem Drängen auf eine
Koalitionsaussage deutlich gemacht. Dabei waren die Grünen drauf und
dran, eine neue politische Kultur zu etablieren. Nicht mehr
politische Farbenspiele sollten im Vordergrund stehen, sondern die
Auseinandersetzung über das beste politische Konzept. Natürlich
stecken die Grünen machtstrategisch in der Zwickmühle. Mit der SPD
allein ist kein Staat mehr zu machen. Also muss man wohl oder übel
auch mit der FDP paktieren, sagt Trittin. Nur, wenn das so ist, warum
dann einzig unter Ampel-Vorzeichen und nicht in einem Dreierbündnis
mit der Union? Das Beispiel Hessen hat gezeigt, wohin ideologischer
Fundamentalismus nach der Devise "Mit denen nie" führen kann: in die
einstweilige Unregierbarkeit. Aus diesem Schaden sollten auch die
Grünen klug werden. Die Union ist jedenfalls kein Schreckgespenst
mehr, seitdem man mit ihr in Hamburg gemeinsame Sache macht. Die
Grünen wollen um ihrer Inhalte willen gewählt werden. Also sollten
sie sich jede Koalitionsaussage sparen und nach einem entsprechenden
Wahlausgang am Verhandlungstisch für ihre Positionen kämpfen. Falls
das Ergebnis stimmt, sind die Koalitionspartner von untergeordneter
Bedeutung. Prinzipiell müssen alle demokratischen Parteien
untereinander koalitionsfähig sein. Nur wenn es konkret wird, scheint
dieser klassische Lehrsatz schnell in Vergessenheit zu geraten. Dabei
ist seine Bedeutung in einem Fünf-Parteien-System noch gewachsen.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/47069
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Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de


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