 Der Tagesspiegel: Emissionshandel: DIW erwartet weiterhin hohen Strompreis / SPD sieht noch Handlungsbedarf bei Windfall-Profits
Geschrieben am 28-06-2006 |
Berlin (ots) - Der Handel mit Abgasrechten wird den großen
Energiekonzernen auch in Zukunft kräftige Zusatzgewinne bescheren.
Das erwarten unabhängige Experten ebenso wie Politiker der großen
Koalition. "Die Strompreise bleiben so hoch wie bisher", sagte die
Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung
(DIW), Claudia Kemfert, dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). Die
Pläne der Bundesregierung für die neue Handelsrunde ab 2008 änderten
daran nichts. "Ich sehe nicht, dass die Windfall-Profits geringer
werden", sagte Kemfert. Windfall-Profits sind Gewinne, die einem
Unternehmen ohne eigene Leistung zufallen. So profitieren die
Energiekonzerne vom Emissionshandel, weil sie ihre Abgasrechte
umsonst erhalten, deren Wert aber trotzdem auf den Strompreis
aufschlagen.
Auch in der SPD sehen Fachleute noch Handlungsbedarf: "Das Thema
Windfall-Profits wird uns weiter beschäftigen", sagte der
stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber dem Bericht
zufolge. Er erwarte zwar, dass die Zusatzgewinne in der nächsten
Handelsrunde etwas geringer werden. "Den Unternehmen bleibt aber
immer noch einiges übrig", sagte er. Die Koalition werde deshalb
"eine ganze Reihe von Modellen" prüfen, um die unverdienten Gewinne
zu verringern. So könnten die Unternehmen die Zertifikate zunächst
nur leihweise erhalten; endgültig überschrieben würden sie dann erst,
wenn sie tatsächlich für die Produktion benötigt worden sind. Eine
andere Variante sei eine so genannte Windfall-Profit-Tax, also eine
Steuer auf die Zusatzgewinne.
Das Kabinett hat am Mittwoch den nationalen Allokationsplan für
die Emissionshandelsperiode 2008 bis 2012 verabschiedet. Im
Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf verständigt, die
durch den Emissionshandel entstehenden Windfall-Profits zu
verringern.
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Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Telefon 030/26009-260
Originaltext: Der Tagesspiegel
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