Konsequenzen des Urteils zum Absatzfondsgesetz: Bundesregierung soll Export-Engagement ausbauen

Berlin (ots) - "In Zeiten globalisierter Agrarmärkte und rasanter
Veränderungen sind Markttransparenz und Exportförderung
unverzichtbar. Wenn diese Service-Angebote in Deutschland fehlen,
drohen Erzeugern und Vermarktungsunternehmen Produktions- und
Marktanteilsverluste", erklärte Manfred Nüssel, Präsident des
Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV) vor Journalisten in Berlin.

Als erste Konsequenz des Bundesverfassungsgerichts-Urteils zur
Nichtigkeit des Absatzfondsgesetzes wurde auf Initiative des
Deutschen Bauernverbandes kurzfristig die Agrarmarkt
Informations-Gesellschaft mbH (AMI) aus der Taufe gehoben, deren
Gesellschafter der DRV wird. Zielsetzung ist es, die
Marktberichterstattung zu sichern und zum Nutzen der Erzeuger,
Verarbeiter und Verbraucher auszubauen. Nüssel begrüßt, dass es
gelungen ist, alle Partner der Wertschöpfungskette als
AMI-Gesellschafter zu gewinnen.

Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es noch keine konkreten Ansätze, ob
und wie die wichtige Exportförderung, die bislang von der Centralen
Marketing-Gesellschaft der deutschen Landwirtschaft (CMA) bestens
gemanagt wurde, auf privatwirtschaftlicher Basis fortgeführt werden
kann. "Ich unterstütze eine Konstruktion, die den Export der
deutschen Land- und Ernährungswirtschaft in einer Form fördert, wie
das in anderen Wirtschaftssektoren, z. B. über die Industrie- und
Außenhandelskammern im Ausland, Praxis ist. Dazu sind eine
Anschubfinanzierung und enge Abstimmung mit dem
Bundeslandwirtschaftsministerium (BMELV) sowie dem
Bundeswirtschaftsministerium erforderlich", so Nüssel.

Obwohl in nahezu allen europäischen Nachbarstaaten Exportförderung
und Agrarmarketing mit zum Teil fiskalischen und zum Teil
parafiskalischen Mitteln gestützt werden, wurde von Bundesministerin
Ilse Aigner und weiteren Vertretern der Politik bislang deutlich
gemacht, dass eine institutionelle Förderung möglicher
Nachfolgeaktivitäten ausgeschlossen ist. In Frage komme lediglich
eine Projektfinanzierung des BMELV für Marktinformation und
Marktberichterstattung sowie Exportförderung, Messen und
Ausstellungen. Projektförderung für die Schaffung von
Markttransparenz könnte ebenso über die Gemeinschaftsaufgabe durch
die Bundesländer geleistet werden.

"Ich begrüße, dass das BMELV angekündigt hat, die Finanzmittel für
die Exportförderung deutlich aufzustocken und ihr Engagement als
Türöffner auf Drittlandsmärkten auszubauen", unterstrich Nüssel. "Es
geht darum, die aufstrebenden, konsumstarken Nahrungsmittel-Märkte
Asiens zu erschließen. Deshalb muss koordiniert und gezielt gehandelt
und die deutsche Agrar- und Ernährungswirtschaft positioniert werden.
Solche Aktivitäten lassen sich nur zentral und bundesweit erfolgreich
umsetzen. Ein Blick auf andere Länder insbesondere der Europäischen
Union zeigt, dass dort deutlich mehr finanzielle Mittel in die Hand
genommen werden, um im internationalen Wettbewerb erfolgreich zu
sein", erklärte Nüssel in Berlin.

Originaltext: Deutscher Raiffeisenverband
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