 Petra Pau: Online-Durchsuchung - die Maßlosigkeit der CDU/CSU ist verlässlich gefährlich
Geschrieben am 22-03-2009 |
Berlin (ots) - Die CDU/CSU will Computer nicht nur zur
Terrorismusbekämpfung heimlich durchsuchen, sondern künftig auch um
Straftaten aufzuklären. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand
der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
"Die Maßlosigkeit der CDU/CSU ist verlässlich. Am Anfang heißt es:
Niemand hat die Absicht heimlich Computer auszuspähen. Am Ende heißt
es: Bürgerrechte, wie Datenschutz und Postgeheimnis, waren gestern.
Wer alles über alle wissen will ist nicht neugierig, sondern
gefährlich - gefährlich für Grundrechte und gefährlich für die
Demokratie.
Auch der aktuelle Vorstoß zeigt:
Der Respekt der Union gegenüber dem Grundgesetz ist im freien Fall."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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