 Dietmar Bartsch: Mindestlohn - Scholz macht billigen Wahlkampf
Geschrieben am 22-03-2009 |
Berlin (ots) - "Olaf Scholz läuft lieber den Mindestlohngegnern
Union und FDP hinterher, statt die vorhandenen Mehrheiten für einen
flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn zu nutzen", kritisiert
Dietmar Bartsch die Überlegungen des Arbeitsministers für einen
Mindestlohn von 7,30 Euro in der westdeutschen Leiharbeitsbranche.
"Wer wie Scholz ernsthaft glaubt, einem Mindestlohn näher zu kommen,
indem man die Latte immer tiefer legt, dem geht es nicht um die
Betroffenen, sondern der versucht sein Scheitern zu kaschieren. Da
wird billiger Wahlkampf auf dem Rücken von Millionen Menschen im
Niedriglohnbereich gemacht." Der Bundesgeschäftsfüher der Partei DIE
LINKE weiter:
"Den Osten hat Olaf Scholz offensichtlich völlig aus dem Blick
verloren. Ein Minister, der Mindestlohnhöhen für den Westen nennt und
den Osten nicht einmal mehr erwähnt, spaltet das Land. Scholz hat die
Mauer im Kopf - 20 Jahre nach dem Mauerfall wird deutlich, dass in
der von einer Ostdeutschen geführten Bundesregierung die Angleichung
der Lebensverhältnisse keine Rolle spielt.
Die SPD versucht ihrer Ampelgläubigkeit den Anschein von
politischem Kalkül zu geben. Bei näherem Hinsehen entpuppt sich das
Ganze aber lediglich als Vorbereitung der nächsten großen
Wählertäuschung nach dem Wahlbetrug mit der Mehrwertsteuererhöhung
2005. Wenn Olaf Scholf weismachen will, dass er mit der FDP auch nur
einen einzigen branchenbezogenen Mindestlohn durchsetzen kann, ist er
entweder naiv oder verlogen."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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