Dött/Jung: Föderalismusreform eröffnet Chance für Umweltgesetzbuch

Berlin (ots) - Zur Verabschiedung der Föderalismusreform durch den
Deutschen Bundestag erklären die umweltpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB, und der in der
Arbeitsgruppe Umwelt für die Föderalismusreform zuständige
Berichterstatter, Andreas Jung MdB:

Mit den durch die Föderalismusreform vorgesehenen Änderungen wird
im Grundsatz ein einheitliches Umweltgesetzbuch ermöglicht. In
Zukunft wird der Bund eine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz in
den Bereichen Naturschutz, Landschaftspflege, Wasserhaushalt,
Lärmbekämpfung und Abfallrecht haben. All diese Bereiche unterliegen
nicht mehr der so genannten Erforderlichkeitsprüfung, die Regelungen
auf Bundesebene aufgrund der jüngsten Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts erheblich erschwert hat. Trotz der
teilweise bestehenden Abweichungsrechte besteht somit nun die Chance
auf Vereinheitlichung und Vereinfachung des bislang zersplitterten
Umweltrechts. Weiter gehende Bundeskompetenzen wie etwa der Erlass so
genannter "vorhabenbezogener Regelungen" ohne Abweichungskompetenz
waren in den Verhandlungen mit den Ländern nicht zu erreichen. Die
Neuregelung bedeutet trotzdem einen Fortschritt gegenüber der
bisherigen Situation, in der schon im Ansatz ein Umweltgesetzbuch
unmöglich war. Eine Ablehnung der Reform hätte nicht die Erfüllung
der offenen Wünsche bedeutet, sondern die Zementierung des Status
quo. Das aber hätte geheißen: Festhalten an der Rahmengesetzgebung,
Beibehaltung der Erforderlichkeitsklausel und Unmöglichkeit eines
Umweltgesetzbuches.

Die Veränderungen, die gegenüber dem Entwurf der Reform
vorgenommen wurden - insbesondere im Abfallrecht -, zeigen, dass die
Koalition die Anhörung zur Föderalismusreform und deren Ergebnisse
ernst genommen hat.

Davon abgesehen sehen wir als Umweltpolitiker auch unsere
Verantwortung für das Ganze. Mit der Reform wird die Anzahl der
zustimmungspflichtigen Gesetze drastisch reduziert. Damit erreichen
wir klarere Zuständigkeiten, weniger 'Blockade'-Möglichkeiten und
mehr Transparenz.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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