Aigner: Gute Entscheidung für Bildung und Wissenschaft

Berlin (ots) - Anlässlich der Verabschiedung der
Föderalismusreform im Deutschen Bundestag erklärt die bildungs- und
forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ilse
Aigner MdB:

Die Föderalismusreform schafft klare Verantwortlichkeiten, stärkt
die Parlamente und den Wettbewerb in der Bildungs- und
Forschungslandschaft. Sie wird unser Land auf diesem entscheidenden
Feld voranbringen. Wir werden sie nutzen, um ein modernes Bildungs-
und Wissenschaftssystem zu entwickeln.

Die Gemeinschaftsaufgabe Forschungsförderung bleibt für die
Forschung von überregionaler und nationaler Bedeutung erhalten. Es
ist klargestellt, dass sowohl die Ressortforschung als auch die
Projektförderung des Bundes in eigener Verantwortung und Regie
erfolgen.

Auch bei den Hochschulen können Bund und Länder weiterhin
zusammenwirken. Diese Möglichkeit muss für strategische Entwicklungen
des deutschen Hochschulsystems und die Bewältigung besonderer
Herausforderungen, wie der stark steigenden Studierendenzahl in den
nächsten Jahren, genutzt werden. Der geplante Hochschulpakt steht nun
auf einer verfassungsrechtlichen sicheren Grundlage.

Das wettbewerbshinderliche Hochschulrahmengesetz wird abgeschafft.
Der Bund ist somit Vorreiter zur Durchsetzung der Hochschulautonomie.
Die Länder stehen in der Pflicht, die neuen Freiheiten an die
Hochschulen weiterzugeben.

Hochschulzulassung und -abschlüsse liegen in der Verantwortung des
Bundes. Das garantiert Vergleichbarkeit und Mobilität.

Schulpolitik bleibt Ländersache. Die Föderalismusreform schafft
hier Klarheit. Der Bund kann in Zukunft nicht mehr mit dem so
genannten "goldenen Zügel" in die Länderkompetenz hineinregieren. Der
in diesem Zusammenhang oft verwendete Begriff "Kooperationsverbot"
ist ein politischer Kampfbegriff und sachlich falsch.
"Korruptionsverbot" ist richtiger.

Die zukunftsfähige Weiterentwicklung des Bildungssystems bleibt
gemeinsame Sache von Bund und Ländern. Statt der alten
Gemeinschaftsaufgabe Bildungsplanung, die ein Relikt der
Planungseuphorie der 60er und 70er Jahre war, gehen sie nun über zur
neuen Gemeinschaftsaufgabe Bildungsevaluation. Durch das Aufdecken
von Schwächen und Stärken des deutschen Bildungssystems im
internationalen Vergleich wird mehr bewegt als es die vielen
Programme der Bildungsplanung je vermocht haben. Das hat die
PISA-Studie schon eindeutig gezeigt.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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