 Ulla Lötzer: UNO-Vorschläge umsetzen statt an G20-Agenda festhalten
Geschrieben am 03-04-2009 |
Berlin (ots) - "Die G20 rücken keinen Millimeter von der
neoliberalen Agenda ab: Milliardenzusagen für die Unheilsbringer IWF
und Weltbank, das verzweifelte Bekenntnis zur Freihandelslogik der
WTO und zögerliche Regulierungskosmetik", so Ulla Lötzer zu den
Ergebnissen des G20-Gipfels. Die Sprecherin für internationale
Wirtschaftspolitik und Globalisierung weiter:
"DIE LINKE hält dagegen: Schützt die Länder des Südens vor dieser
neoliberalen Agenda, legt die Finanzmärkte an die Ketten und trocknet
alle Steueroasen aus.
Aus der angekündigten schwarzen Liste von Steueroasen ist ein
Notizzettel mit vier Staaten geworden. Der verheerende Abfluss von
wichtigen Steuereinnahmen aus den Ländern des Südens ist noch nicht
einmal Thema.
Anstatt Entwicklungsländer und Osteuropa direkt vor den Folgen der
Krise zu schützen, werden die Kreditkassen von IWF und Weltbank
aufgepumpt. Diese Kredite werden weiterhin an restriktive Konditionen
wie Privatisierung, Sozialabbau und Zinserhöhungen gekoppelt sein.
Demokratie findet in diesen unheilvollen Institutionen nicht statt.
Weitere Konjunkturpakete wurden verhindert. So werden die
weltweiten Ungleichgewichte nicht angegangen: Die USA verschulden
sich weiter und der Trittbrettfahrer Bundesrepublik spart sich auf
Kosten der restlichen Welt zum nächsten Exportweltmeistertitel.
Eine gerechte Weltwirtschaftsordnung wird es nur mit 192 Staaten
geben nicht mit den 20 mächtigsten: Maßnahmen für eine gerechte
Weltwirtschaftsordnung, für ein Austrocknen der Finanzmärkte und
gegen die katastrophale Spekulation auf Währungen und Nahrungsmittel
liegen in den Schubladen der UN-Stiglitz-Kommission und der UNCTAD.
Die gilt es jetzt zu ziehen."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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