Kipping: Arbeitsplätze um jeden Preis ist die falsche Politik / Henkel für differenziertere Bewertung von "Steueroasen"

Bonn (ots) - In der Debatte um die so genannten Steueroasen hat
der ehemalige BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel eine differenziertere
Einordnung gefordert. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN sagte
er am Montagabend: "Wenn ein Land Werkzeuge zur Verfügung stellt, die
es Steuerflüchtigen in anderen Ländern ermöglicht, das Geld zu
verstecken, dann halte ich das für nicht berechtigt." Wenn man dies
unter einer Steueroase verstehe, so halte er das für richtig. "Aber
ein Land dafür zu kritisieren, dass es ein wesentlich niedrigeres
Steuerniveau hat, wie zum Beispiel die Schweiz, das halte ich für
falsch." Die Schweizer sollten selbst entscheiden, wie viel Geld sie
dem Staat geben und wie viel Geld sie selbst ausgeben wollen, so
Henkel weiter. Das Interessante sei ja, dass das Niveau der Steuern
und Abgaben in der Schweiz wesentlich niedriger und der
Lebensstandard wesentlich höher sei als in Deutschland. "Man kann von
den Schweizern nicht erwarten, dass nun alle am deutschen sozialen
Wesen genesen sollen. Insofern halte ich die Kritik an den
Steueroasen für berechtigt, wenn man den Zumwinkels dieser Welt die
Gelegenheit gibt, sein Geld zu verstecken - das sollte man nicht.
Aber gegen die niedrigeren Steuern in anderen Ländern vorzugehen, wie
das Oskar Lafontaine regelmäßig gemacht hat nach dem Muster 'die
sollen gefälligst alle unsere Steuern haben', das halte ich für
völlig falsch und nicht berechtigt."
Ebenfalls in der PHOENIX-Sendung sagte die Stellvertretende
Vorsitzende von DIE LINKE, Katja Kipping, wann immer ihre Partei
"einen Vorschlag hatte, wie man wirklich Reiche oder Konzerne stärker
besteuern könnte, hieß es immer, die werden sich das nicht gefallen
lassen und werden woanders hingehen." Damit seien die Steueroasen
immer ein Instrument gewesen, "um jede vernünftige Steuerpolitik, die
für eine Umverteilung von oben nach unten sorgt, zu unterminieren."
Zudem kritisierte Kipping eine Politik, die allein an einem Wachstum
der Gesamtbeschäftigtenzahl orientiert ist: "Arbeitsplätze um jeden
Preis ist wirklich die falsche Politik, weil das dann am Ende heißt,
dass wir Arbeitsplätze haben, wo Menschen nicht ordentlich bezahlt
werden", so die stelletretende Parteivorsitzende in der
PHOENIX-Sendung.

Originaltext: PHOENIX
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