 Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Steinbrück:
Geschrieben am 08-04-2009 |
Bielefeld (ots) - Die kleinen Leute werden gemolken, Großverdiener
bleiben ungeschoren: Schamlos macht Bundesfinanzminister Peer
Steinbrück Wahlkampf mit diesem Stammtisch-Klischee. Denn der
Minister weiß genau, wer die meisten Steuern zahlt: die
Besserverdiener. 20 Prozent der Einkommensteuereinnahmen stammen von
jenem einen Prozent der Steuerzahler, die mehr als 160 000 Euro pro
Jahr verdienen.
Wenn Steinbrück nun ankündigt, Privatleute mit Jahreseinkünften von
mehr als 500 000 Euro sollten künftig schärfer überprüft werden, dann
ist das nicht nur blanker Populismus, sondern offenbart auch ein
befremdliches Staatsverständis. Artikel 13 des Grundgesetzes schützt
die Unverletzlichkeit der Wohnung. Dieses Grundrecht tritt Steinbrück
mit Füßen, wenn er Steuerprüfer in die Privathäuser der
Besserverdiener schicken will - noch dazu ohne jeglichen
Anfangsverdacht.
Unzweifelhaft gilt: Wer viel verdient, soll auch mehr Steuern zahlen.
Und muss sich gefallen lassen, dass seine Steuererklärung intensiv
geprüft wird. Wer Steuern hinterzieht, muss bestraft werden - laut
Bundesgerichtshof mit einer Freiheitsstrafe, wenn es um
Millionenbeträge geht.
Doch hat jeder Steuerbürger Anrecht darauf, nach rechtsstaatlichen
Maßstäben behandelt zu werden. Ein Sondergesetz für jene 30 000 von
35 Millionen Steuerzahler, die in die von Steinbrück genannte
Einkommensklasse fallen, wäre deshalb maßlos.
Originaltext: Westfalen-Blatt
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Westfalen-Blatt
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Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
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