 Petra Pau: Schlag nach, Münte, beim Verfassungsentwurf des Runden Tischs
Geschrieben am 13-04-2009 |
Berlin (ots) - SPD-Chef Müntefering macht sich Oster-Gedanken über
eine neue Verfassung und DGB-Chef Sommer fordert erneut ein Gesetz
zum Arbeitnehmer-Datenschutz. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im
Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Man hätte beides haben können, doch war das nie gewollt.
Zur Erinnerung, Artikel 8 (2): "Jeder hat das Recht an seinen
persönlichen Daten und auf Einsicht in ihn betreffende Akten und
Dateien. Ohne freiwillige und ausdrückliche Zustimmung des
Berechtigten dürfen persönliche Daten nicht erhoben, gespeichert,
verwendet, verarbeitet oder weitergegeben werden."
So stand es im Entwurf einer neuen Verfassung für die DDR vor der
Vereinigung, ausgearbeitet vom Runden Tisch. Sie trat nie in Kraft,
weil die CDU und die SPD es unisono ablehnten, den Entwurf in der
Volkskammer überhaupt zu behandeln. Dabei wäre sie eine gute Mitgift
gewesen.
Auch das geschah zur Wendezeit.
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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