Westdeutsche Zeitung: Ein Gutteil der Milliardenhilfen ist unwiederbringlich verloren - Die Erblast der Banken-Rettung = Von Friedrich Roeingh

Düsseldorf (ots) - Es gehört zur Eigenart der Finanzpolitik, dass
die wahrnehmbarsten Themen nicht immer die wichtigsten sind. So lässt
sich mit einer Reichensteuer, die die SPD als Allheilmittel gegen die
Ungerechtigkeit der Krisenfolgen ausgräbt, prima Stimmung machen. Und
mit der Abwrackprämie wird die Autoindustrie kurzzeitig aufgepäppelt
- auch wenn nach ihrem Auslaufen die Entzugserscheinungen umso
schmerzhafter werden. Das Thema Bad Banks, in die die Geldinstitute
ihre Schrottpapiere auslagern sollen, wollen die Bürger dagegen nicht
so recht wahrnehmen. Es klingt ja auch so schrecklich technokratisch.

Dabei gibt es bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise, die uns
als Steuerzahler und auch als Arbeitnehmer inzwischen mit voller
Wucht erreicht, kaum ein wichtigeres Thema. Erstens: Nur wenn es der
international abgestimmten Krisenpolitik gelingt, den Geldhandel der
Banken untereinander wieder in Gang zu bringen, ist überhaupt erst
wieder an ein Ende der Wirtschaftskrise zu denken. Zweitens: Gegen
die hunderte von Milliarden Steuergelder, die allein in Deutschland
bei der Banken-Rettung auf dem Spiel stehen, nehmen sich die
Konjunkturpakete wie ein Taschengeld aus.

Offenbar hat auch Finanzminister Peer Steinbrück die Hoffnung
aufgegeben, Deutschland könne aus diesen Engagements so glimpflich
herauskommen wie der schwedische Staat bei der nationalen Bankenkrise
Anfang der 90er Jahre. Das skandinavische Land konnte die Milliarden,
die es für Bankbürgschaften bereit gestellt hatte, nach der Erholung
der Wirtschaft fast komplett wieder einsammeln.

Wenn Steinbrück bei der überfälligen Bildung "schlechter Banken"
jetzt zwischen giftigen und illiquiden Papieren unterscheidet,
gesteht er eigentlich nur ein, dass die Steuerzahler einen Großteil
der staatlich gewährten Milliardenhilfen abschreiben müssen. Das
Ansinnen, die Institute dafür mit in die Haftung zu nehmen, ist zwar
vollkommen legitim. So muss bei staatlich gestützten Banken endlich
mit der Ausschüttung von Dividenden und der Gewährung von Boni
Schluss sein. Wer den Banken nach der Erholung aber ernsthaft den
Wertverlust ihrer Schrottpapiere in Rechnung stellen wollte, könnte
ihnen gleich den Tod auf Raten verordnen.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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